Linksfraktion fordert Hilfe für US-Häftling Troy Davis

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 14.04.2011

Berlin: (hib/AH) Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke nehmen sich in einem Antrag (17/5476) des Schicksals des in den USA verurteilten Afroamerikaners Troy Davis an. Er war im Jahr 1991 aufgrund von Zeugenaussagen wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder andere konkrete Tathinweise wurden niemals gefunden. Der US-Supreme Court hat eine Berufungsverhandlung abgelehnt.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sie solle sich nachdrücklich gegenüber der US-Regierung für die Rettung Troy Davis einzusetzen und auch dafür, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Appel beschließen. Die Regierung solle zudem den USA anbieten, Davis in Deutschland aufzunehmen.

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