Im Bundestag notiert: Die Europapolitische Position der Bundesregierung zu Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 21.04.2011

Berlin: (hib/JMB) Die Europapolitische Position der Bundesregierung zu Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5286). Die Parlamentarier interessieren sich unter anderem dafür, welche Rolle Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bei der Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Europäischen Union spielt. Auch fragen sie danach, wie aus Regierungssicht eine lohnpolitische Koordinierung auf europäischer Ebene ausgestaltet werden könnte und wie verbindlich die dort vereinbarten Maßnahmen für die EU-Mitgliedstaaten sein müssten.

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