Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli beschlossen, dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nicht zuzustimmen. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat ( 17/6583 ) hervor. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bunderegierung liegen keine gesicherten Kenntnisse über das Volumen des computergestützten Hochfrequenzhandels (HFT) an der Börse vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6269 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/5970 ) hervor. Schätzungen würden ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen in einem gemeinsam eingebrachten Antrag ( 17/6456 ) eine Übergangsfrist für die deutschen Versicherungsunternehmen beim Übergang vom Aufsichtssystem Solvabilität I zu Solvabilität II. Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die ...
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Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Regulierung des ”Grauen Kapitalmarkts“, auf dem zum Beispiel sogenannte geschlossene Fonds verkauft werden, ist von einigen Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Mittag ausdrücklich begrüßt, von anderen ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei dies bereits ein ”wichtiger Teilerfolg“ für die Bemühungen der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Abgeordnete Birgit Reinemund (FDP) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Die 52 Jahre alte Politikerin aus Mannheim (Baden-Württemberg) folgt auf Volker Wissing (FDP). Wissing war zum stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt worden ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat im vergangenen Jahr durch ihre Prüfungen für Sozialbeitragsnachforderungen von 252 Millionen Euro gesorgt. Darüber hinaus seien von den Rentenversicherungsträgern Säumniszuschlage von 118,9 Millionen Euro erhoben ...
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