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4.7 Alterspräsidenten
Stand: 27.10.2009
Die hauptsächliche Funktion des Alterspräsidenten1 ergibt sich aus § 1 Abs. 2 GOBT. Darin heißt es:
In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neu gewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.
Dieser älteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages wird im nachfolgenden Abs. 3 Satz 1 des § 1 GOBT als „Alterspräsident“ bezeichnet.
Das Amt des Alterspräsidenten ist somit zunächst allein auf die Leitung der konstituierenden Sitzung beschränkt, die Einladung der gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages der jeweiligen Wahlperiode zuvor. Dem Alterspräsidenten werden Leitungsbefugnisse bzw. Konstituierungskompetenzen zugestanden, die sonst dem Bundestagspräsidenten zustehen. Die Ordnungsgewalt steht ihm insoweit zu, als sie für die Durchführung der Wahl des Bundestagspräsidenten erforderlich sind.
§ 8 („Sitzungsvorstand“) Abs. 2 Satz 2 GOBT regelt ferner:
Sind Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so übernimmt der Alterspräsident die Leitung.
Damit kommt dem Alterspräsidenten auch eine Rolle als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu, die jedoch bei Abwesenheit des Alterspräsidenten auch vom ältesten Abgeordneten wahrgenommen werden kann.
| Wahlperiode | Alterspräsident | Bemerkungen |
|---|---|---|
| 12. WP 1990–1994 | Willy Brandt (SPD) * 18. Dezember 1913 | während der Wahlperiode am 8. Oktober 1992 verstorben |
| 13. WP 1994–1998 | Stefan Heym (PDS) * 10. April 1913 | Mandatsniederlegung während der Wahlperiode am 31. Oktober 1995 |
| 14. WP 1998–2002 | Fred Gebhardt (PDS) * 27. Februar 1928 | während der Wahlperiode am 15. August 2000 verstorben |
| 15. WP 2002–2005 | Otto Schily (SPD) * 20. Juli 1932 | |
| 16. WP 2005–2009 | Otto Schily (SPD) * 20. Juli 1932 | |
| 17. WP 2009– | Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) * 1. Dezember 1935 |
1 Vgl. dazu auch Heinrich Wilhelm Klopp, Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus, Berlin 2000.
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 4.8.
