Berlin: (hib/HLE) Ein Bundesinteresse an einer Beteiligung am Duisburger Hafen ist schon seit längerem nicht mehr gegeben. Daher sei ein Verfahren zum Verkauf der Anteile eingeleitet worden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6691 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien geschlossen. Die Bundesregierung hat dies als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der ...
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Die Bundesregierung will die Beitreibung von Steuern und Abgaben optimieren und das Verfahren des Abzugs von Kirchensteuer auf Kapitalerträge ändern. Dazu nehmen Experten am Mittwoch, 21. September , in einer Anhörung des Finanzausschusses Stellung. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ( 17/6613 ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/6503 ). Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundes-verband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen mit ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes Konnexitätsprinzip zugunsten der Kommunen vorsieht. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/6491 ). Durch die Einführung des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz soll ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass ehemals sowjetische Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft während des zweiten Weltkrieges häufig in einer Weise behandelt wurden, die mit den damaligen Regeln des humanitären Völkerrechts nicht vereinbar waren, und dass die ...
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