Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat möchte es Bewährungshelfern ermöglichen, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei und die Vollstreckungsbehörden sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu übermitteln. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf ( 17/6854 ) vorgelegt. Die ...
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Berlin: (hib/AHE) 2010 lebten laut Mikrozensus mindestens 23.000 Paare in Deutschland in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen. Eine bundesweite statistische Erfassung zu solchen Lebenspartnerschaften finde nicht statt, die Angaben zum Partner im Haushalt seien im ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft derzeit eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das erklärt sie in ihrer Antwort ( 17/6719 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6594 ). Dabei sei insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März vorigen Jahres ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist noch nicht abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6713 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6592 ) ...
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Fragen des Urheberrechts, der Digitalisierung verwaister Werke, beschäftigen den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. September . Sachverständige nehmen zu entsprechenden Initiativen der Oppositionsfraktionen Stellung. ...
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Die geplante Reform des Insolvenzrechts ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Sie forderten aber in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Juni Nachbesserungen an den Vorschlägen der Regierung und der Grünen. ...
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung ist unter Experten umstritten, wie sich in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 25. Mai , herausstellte. ...
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