Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat strebt eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit an. So soll das Verbot der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienstleistungen wieder eingeführt werden, heißt es in dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zu dem am 9. Juli 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, wie sie in einer Unterrichtung ( 17/6875 ) mitteilt. ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind seit 2009 stark gesunken. 2012 sollen sie um knapp 6 Milliarden Euro niedriger sein als 2009 (28,4 Milliarden) und dann nur noch ein Volumen von 22,6 Milliarden Euro haben, heißt es in dem von der Bundesregierung als ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen. Daher hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention ( 17/6804 ) vorgelegt. Damit sollen auch die Empfehlungen der „Financial Action Force on Money Laundering“ (FATF) umgesetzt werden. Die Änderungen ...
mehr
Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Eurozone geht nicht zulasten der nationalen Parlamente, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments. ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder, mit denen Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit ausgeglichen werden sollen, werden gesenkt. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6686 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6523 ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung trägt die Klage der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern mit. Damit gehen die EWN gegen einen Bescheid der Landesregierung vor, mit dem eine längere Lagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle im Zwischenlager Nord ...
mehr
