Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die höhere Gewährleistungen der Bundesrepublik für die Stabilität des Euro vorsieht, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsaus- schuss am 19. September . Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen. ...
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Die Straße bleibt der Verkehrsträger Nummer eins, betonte Minister Peter Ramsauer (Foto) in der Debatte um den 25-Milliarden-Euro-Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 9. September . SPD und FDP sprachen sich gegen eine Pkw-Maut aus. ...
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Der Bundestag hat neben den Haushaltsberatungen am 8. September auch einige Beschlüsse ohne vorherige abschließende Aussprache gefasst. Unter anderem erteilte er der Bundesregierung Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. ...
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Obwohl das Landwirtschaftsministerium mit rund 211 Millionen Euro weniger auskommen muss, äußerte sich Ministerin Aigner in der Etatdebatte am 8. September zufrieden. Sie will vier Modellregionen zur Erprobung unbürokratischer Förderungen schaffen. ...
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Redner der Oppositionsfraktionen haben Bundesminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, "nicht geliefert" zu haben. In der Debatte über den Etat des Wirtschaftsminis- teriums zeichnete Rösler dagegen am Donnerstag, 8. September , ein positives Bild. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll bei Entscheidungen im Rahmen der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen ...
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Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die finanzielle Situation Griechenlands auf „Messers Schneide“. Dies erklärte er am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die Abgeordneten über die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland und den Umsetzungsstand der ...
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