Berlin: (hib/TYH) Wenn ein sorgeberechtigter Elternteil inhaftiert wird, kann das unterschiedliche Auswirkungen auf das Sorgerecht haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7231 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6984 ) mitteilt, ruht die elterliche Sorge ...
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Die Rechte von Opfern sexueller Gewalt sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 26. Oktober . Die Regierung will ihnen Mehrfachvernehmungen ersparen, SPD und Grüne wollen die Verjährungsfristen verlängern. ...
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Berlin: (hib/JML) Die Funkzellenabfrage (FZA) als Ermittlungsmaßnahme soll nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert werden. Um Daten von unbeteiligten Dritten zu schützen, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 17/7033 ) vorgelegt. Dieser sieht ...
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Berlin: (hib/BOB) Eine elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union soll die Regel werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 17/7144 ) vorgelegt. Ziel ist es, die heute nur noch vereinzelte genutzte Papierform des Amtsblatts durch die bereits überwiegend genutzte ...
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Berlin: (hib/JCP) Das Open-Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung gefördert werden. Wie aus ihrem Antrag ( 17/7031 ) hervorgeht, sehen die Abgeordneten in einigen Feldern Handlungsbedarf. So fordern sie beispielsweise, ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Zahlung einer „angemessenen Vergütung“ ist sowohl für die Nutzung vergriffener als auch verwaister Werke erforderlich. Darin waren sich Christian Sprang, Justiziar beim „Börsenverein der Deutschen Buchhandels“, der nach eigenen Angaben 5.700 Verlage und Buchhandlungen in ...
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Berlin: (hib/BOB) Das Urheberrecht steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am kommenden Montag, 19. September. Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben Gesetzentwürfe ( 17/3991 , 17/4661 ) vorgelegt; Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 17/4695 ) eingereicht. Die ...
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Berlin: (hib/JCP) Die Möglichkeit der Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, soll endgültig beibehalten werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6905 ) hervor. Eine Vielzahl von Verfahren könne in der Zweierbesetzung ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat möchte es Bewährungshelfern ermöglichen, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei und die Vollstreckungsbehörden sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu übermitteln. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf ( 17/6854 ) vorgelegt. Die ...
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