Berlin: (hib/HLE) Bereits seit Ende letzten Jahres läuft ein deutsch-französisches Projekt zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Dazu werde es vermutlich Ende Oktober, wenn die Arbeiten abgeschlossen worden seien, einen Bericht geben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7158 ) ...
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Berlin: (hib/HLE) Wenn Kleinunternehmer die Umsatzsteuergrenze überschreiten und die Steuer in der Annahme, keiner Steuerpflicht zu unterliegen, verspätet anmelden, liegt keine Steuerhinterziehung vor. In diesen Fällen fehle der Vorsatz, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7133 ) auf ...
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Berlin: (hib/HLE) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention ( 17/6804 ) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Anhörung beginnt am Mittwoch, den 19. Oktober um 13.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird sich am Montag, den 17. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 17/7020 ) befassen. Zu der im Sitzungssaal E 600 im ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft derzeit Schlussfolgerungen aus den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung und kann daher so gut wie keine Angaben zu Fragen zu diesem Sachverhalt machen, heißt es in der Antwort der Regierung ( 17/7054 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/HLE) Über den Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate (HRE) soll die Bundesregierung Auskunft geben. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7099 ) unter anderem danach, ob die HRE von März bis September 2009 ihr Griechenland-Engagement um 50 ...
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Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7100 ). Darin wird nach den Auswirkungen einer geplanten neuen Definition von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme gefragt. In der Branche werde ...
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Der Finanzausschuss befragt am Montag, 17. Oktober , in einer öffentlichen Anhörung acht Sachverständige zu einem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. ...
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Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch , 19. Oktober , in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Die Regierung will die Geldwäsche weiter erschweren. ...
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