Der Kennzeichungspflicht von Bundespolizisten und der Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray widmet sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. November. Der Sitzung liegen Anträge der Linksfraktion zugrunde. ...
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Die Bandbreite der Aufgaben des Innenausschusses reicht von A wie Asylpolitik bis Z wie Zivilschutz. Seit Herbst 2009 ist Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) Ausschussvorsitzender. Für ihn ist nach eigener Aussage ein respektvoller Umgang sehr wichtig. ...
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Die geplante Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei und und die Einführung eines Datenabgleichverfahrens beschäftigt den Innenausschuss am Montag, 24. Oktober , in einer Anhörung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Visummissbrauch zu vermeiden. ...
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Die geplante Verlängerung von gesetzlichen Regelungen zur Terrorabwehr um vier Jahre ist am Montag, 17. Oktober , bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. ...
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Fast drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung des Wahlrechts hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September gegen die Stimmen der Opposition eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. ...
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Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können bis Ende 2019 auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Ausgeweitet wird das Recht auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen , wie der Bundestag am 30. September beschloss. ...
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Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer (links) hat am Mittwoch, 28. September , den Vorsitz im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" übernommen. Er tritt die Nachfolge von Ernst Hinsken (rechts) an, der bereits seit April Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist. ...
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Der Bundestag berät am Freitag, 30. September , abschließend über die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Vorgesehen ist unter anderem, die Frist für Überprüfungen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst bis Ende 2019 zu verlängern. ...
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Die sogenannte Extremismuserklärung hat im Bundestag für eine heftige Auseinandersetzung gesorgt. Redner der Opposition forderten am Donnerstag, 29. September, erneut die Abschaffung der Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. ...
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