Berlin: (hib/HLE) Räumlich verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer elektrischen Nennleistung bis zu zwei Megawatt können nicht zu Steuerbegünstigungszwecken getrennt behandelt werden. Auch wenn diese Anlagen zwar räumlich getrennt sind, aber zentral gesteuert werden, um im Ergebnis die Wirkung ...
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Die Regulierung der Finanzmärkte ist Gegenstand einer Debatte am Freitag, 11. November . Grundlage der Aussprache ist ein Antrag von CDU/CSU und FDP in dem gefordert wird, für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen. ...
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Die Linksfraktion fordert in zwei Anträgen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen für den Umbau des deutschen Steuersystems und die Einschränkung steuerlicher Verlust- verrechnungen. Der Bundestages debattiert am Freitag, 11. November über die Vorschläge. ...
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Am Donnerstag, 27. Oktober wurde im Bundestag ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Dieses sieht die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund vor, was in drei Schritten bis 2014 vollzogen werden soll. ...
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Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch, 26. Oktober , in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert. Union und FDP verteidigten den geplanten Abbau der "kalten Progression". ...
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Mit 503 Ja-Stimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 26. Oktober , eine Entschließung verabschiedet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel den Rücken zu stärken. Vorausgegangen war eine Regierungserklärung der Kanzlerin . ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Atomkraftwerk Rheinsberg auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befindet sich im Rückbau. Zum Stand des Rückbaus und zur Entsorgung kontaminierter Gebäudeteile hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ( 17/7326 ) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem ...
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Berlin: (hib/HLE) Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH), der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert ...
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Berlin: (hib/HLE) Pläne zur Reduzierung der Einkommensteuer beschäftigen in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema „Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen – Pläne zur Entlastung ...
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