Berlin: (hib/AMR) Finanzielle Entlastungen für energieintensive Unternehmen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7450 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der finanziellen Erleichterungen für ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Beschäftigungssituation im deutschen Handwerk ist auch nach Inkrafttreten der Handwerksrechtsnovelle 2004 stabil geblieben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7313 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7155 ) mitteilt, waren 2004 im ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über den geplanten Verkauf von Teilen der Urananreicherungsanlage Gronau erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/7428 ). Die Bundesregierung soll angeben, welche Positionierung der britische und der ...
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Union und FDP haben die Forderungen der SPD nach Fördermaßnahmen zur Stützung der Konjunktur als überflüssig zurückgewiesen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion am Freitag, 28. Oktober , nach 90-minütiger Aussprache abgelehnt. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst keine Kriegswaffen herstellt. Die Bestimmung in Paragraf 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Verbot der Beförderung von Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebiets) gelte nicht für Behörden im Rahmen ihrer ...
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Hausabfälle sollen künftig stärker getrennt und anschließend besser recycelt werden. Der Bundestag hat daher am Freitag, 28. Oktober , ein Gesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht beschlossen. Vorgesehen ist die Einführung einer Wertstofftonne. ...
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Kritik an der Familienpolitik übten die Oppositionsfraktionen während der ersten Lesung eines von der Linksfraktion vorgelegten Antrages am Donnerstag, 27. Oktober im Bundestag. Union und FDP betonten, die Vorschläge seien nicht finanzierbar. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag 27. Oktober, das Insolvenzrecht mit der Koalitionsmehrheit geändert. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Ziel der Reform ist es, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, um Arbeitsplätze zu erhalten. ...
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Opposition und Koalition haben sich in der Energiedebatte des Bundestages am Donnerstag, 27. Oktober , gegenseitig vorgeworfen, zu wenig für die Energieeffizienz zu tun. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Kraft-Wärme-Kopplung. ...
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