Berlin: (hib/AMR) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7467 ). Darin schreibt die Fraktion, dass der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung im Jahr 2009 ...
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Berlin: (hib/AMR) Die Bundesregierung will die seit dem Jahr 2006 erfasste Statistik von Schuldnern dauerhaft fortführen und rechtlich festschreiben. Bisher sei die Überschuldungsstatistik auf Basis einer Ausnahmeregelung des Bundestatistikgesetzes erfasst worden – ein entsprechender Gesetzesentwurf ...
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Berlin: (hib/AMR) Den vom Bund an Alleinerziehende gezahlten Unterhaltsvorschuss konnten die Bundesländer in den Jahren 2005 bis 2010 im Durchschnitt zu 17 bis 20 Prozent von den Unterhaltsschuldnern zurückholen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/7384 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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Kritik an der Familienpolitik übten die Oppositionsfraktionen während der ersten Lesung eines von der Linksfraktion vorgelegten Antrages am Donnerstag, 27. Oktober im Bundestag. Union und FDP betonten, die Vorschläge seien nicht finanzierbar. ...
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat das am Donnerstag, 27. Oktober , verabschiedete Bundeskinderschutzgesetz in der Debatte als "Meilenstein" bezeichnet. Das Gesetz soll mehr frühe Hilfen und Mindeststandards beim Kinderschutz schaffen. ...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 27. Oktober , ein Bundekinderschutzgesetz beschließen. Ziel ist es, Risiken und Belastungen, die die gesunde Entwicklung von Kindern gefährden können, früher zu erkennen und Institutionen besser miteinander zu verknüpfen. ...
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Eine Stunde lang setzt sich der Bundestag am Donnerstag, 27. Oktober , mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinander. Anlass ist die erste Beratung eines Antrags der Linksfraktion, die eine Neuausrichtung der Familienpolitik fordert. ...
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Berlin: (hib/AMR) Die finanzielle Unterstützung von künstlichen Befruchtungen bei ungewollt kinderlosen Paaren ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7306 ). Die Abgeordneten schreiben, dass ein Kinderwunsch bei Unfruchtbarkeit durch die hohen Kosten einer ...
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Berlin: (hib/AMR) Der Bund-Länder-Kommunen-Gesprächskreis zur Koordinierung des Engagements von Bürgern in der Gesellschaft hat sich bereits gegründet und tagt zweimal im Jahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/7314 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( ...
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