Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt „auf höchster politischer Ebene“ für eine Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einzusetzen. Das fordern beide Fraktion in einem Antrag ( 17/7824 ). Der ...
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Berlin: (hib/BOB) Nach den Umständen der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia erkundigt sich die Fraktion Die Linke ( 17/7741 ). Gefragt wird auch, inwieweit eine offizielle Entschuldigung seitens der Bundesregierung bezogen auf die Gräueltaten kaiserlicher ...
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Von der Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn soll das Signal ausgehen, dass sich die internationale Gemeinschaft auch nach dem Truppenabzug für das Land engagi eren wird, betont der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (Foto). ...
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In der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes rechnete die Opposition am Mittwoch, 23. November , mit der Außenpolitik der schwarz-gelben Koalition ab. Die zeigte sich indes mit dem 3,21 Milliarden Euro umfassenden Budget für 2012 zufrieden. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans. Ein entsprechender Antrag ( 17/7774 ) soll am heutigen Mittwoch an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Abgeordneten plädieren darin für eine ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum soll bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung ( 17/7743 ) hervor, der am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des ...
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Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Dezember 2012 fortgesetzt werden. Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem ...
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Der Etat des Auswärtigen Amtes wird weiter aufgestockt: Zusätzlich zum Entwurf der Regierung stattelt der Haushaltsausschuss weitere 17 Millionen Euro drauf. Das Budget wird am Mittwoch, 23. November 2011, im Plenum 90 Minuten lang beraten. ...
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Deutschland und Südkorea sollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vor allem bei den Umwelttechnologien weiter intensivieren. Dies hat das Deutsch-Koreanische Forum unter Vorsitz von Kim Hakjoon und Hartmut Koschyk (Foto) am Freitag, 18. November, im Bundestag empfohlen. ...
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