Berlin: (hib/STO) Die rechtsextremistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) legt nach Angaben der Bundesregierung eine „Intensivierung der Beobachtung insbesondere im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und damit verbunden auch eine optimierte Verzahnung der ...
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Berlin: (hib/STO) „Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8420 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Leiharbeiter im Jahr 2011 in den Bundesministerien und ...
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Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8440 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an welchen ...
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Berlin: (hib/STO) „Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8439 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen ...
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Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8438 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im ...
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Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/8409 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Asylberechtigte sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8397 ) unter anderem ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen „wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren“ stark. Die deutsche Regelung, wonach die „aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist“, sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag ( 17/8456 ), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten darauf, dass Redner aller Fraktionen in einer Debatte am 19. Januar ...
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