Berlin: (hib/MPI) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche „Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare“ ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 17/8377 ) vorgelegt. Die Abgeordneten argumentieren, Verbrauchern sei häufig gar nicht bewusst, ...
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Berlin: (hib/VER) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesanwaltschaft hat es weder im Jahre 1999 noch zu einem anderen Zeitpunkt abgelehnt, die Ermittlungen gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8292 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. Das fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grüne in einem gemeinsamen Antrag ( 17/8344 ). Klarzustellen sei unter ...
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Soziale Bürgerrechte haben die Grünen am Donnerstag, 19. Januar , zum Debattenthema gemacht. Mit ihrem Antrag will die Fraktion mehr Rechte für Nutzer von Sozialleistungen durchsetzen. Die Koalition reagiert reserviert, die Opposition sieht Handlungsbedarf. ...
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Der Rechtsausschuss befragt am Montag, 6. Februar, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Ziel verfolgt, Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen. ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Anhörung aus. Der Termin wurde für Montag, 6. Februar, festgelegt. Die ...
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Die sozialen Bürgerrechte stehen im Zentrum einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 19. Januar . Gegenstand ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fordern die Abgeordneten, die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen zu stärken. ...
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