Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes können umgesetzt werden. Der Haushaltsausschuss stimmte am Mittwochabend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ( 17/8343 ) in geänderter Fassung gegen ...
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Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ( 17/8343 ) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 23. Januar 2012. Dazu hat der ...
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Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden bei Experten weitgehend Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 23. Januar , deutlich. Das Gesetz soll am 26. Januar verabschiedet werden. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt ...
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Berlin: (hib/HLE) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den ...
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Berlin: (hib/HLE) Aufgrund einer Rechtsverpflichtung durch das Bundesversorgungsgesetz müssen für Kriegsopferfürsorgeleistungen sieben Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Das Finanzministerium habe auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 14,44 Millionen Euro bei den Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen zugestimmt. Wie aus einer von ...
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Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 5,96 Millionen Euro für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/8077 ) hervor. Die Mehrausgaben würden ...
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