Berlin: (hib/BOB) Wie sich die Zahlen erteilter bzw. abgelehnter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt haben, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 17/8663 ) gestellt. ...
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Die Bundesregierung will den Zuzug von Hochqualifizierten aus dem Ausland erleichtern und deshalb eine auf höchstens vier Jahre befristete Blaue Karte EU einführen. Ihr Gesetzentwurf ist am Donnerstag, 1. März , Gegenstand einer einstündigen Debatte. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein Interesse an Stabilität in Ost- und Südostasien. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 17/8561 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8402 ). Wichtige Elemente seien hierbei eine ...
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Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Demokratisierung in arabischen Ländern und der Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland interessieren den Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einer Anhörung am Montag, 27. Februar . ...
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Der Euro wird nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) auch in zehn Jahren eine der führenden Währungen in der Welt sein. Das Vertrauen der Finanzmärkte werde wiederhergestellt sein, sagt Schäuble im Interview mit der Zeitung "Das Parlament". ...
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"Grundrechte gelten auch in Gefängnissen", proklamiert die SPD-Abgeordnete Doris Barnett (Foto), Leiterin der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar in Wien. Besonders schlimm sei es in russischen Gefängnissen. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die SPD-Fraktion möchte in einer Kleine Anfrage ( 17/8629 ) wissen, wie die Bundesregierung den Konflikt in Syrien seit den ersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten beurteilt. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie die Befürchtung vieler Beobachter teilt, dass das Land ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) ist am Freitag, 17. Februar, in Warschau zu Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin Ewa Kopacz (links) und mit Staatspräsident Bronis ł aw Komorowski zusammengetroffen. Beherrschendes Thema war der Fiskalpakt. ...
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Berlin: (hib/BOB) Durch eine „umfassende“ Bund-Länder-Vereinbarung sind die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen sowie den an sie gestellten Erwartung beim Einsatz von Polizisten in internationalen ...
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