Berlin: (hib/STO) „Überstellungen von Asylsuchenden im Dublin-System nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8653 ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche eigenen Erkenntnisse ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Polizeibehörden des Bundes sich mit dem Phänomen des Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus befassen und mit welchen Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Staaten sie konkret zu diesem Thema zusammenarbeiten. In einer Kleinen Anfrage ...
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Berlin: (hib/STO) „Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager (Terrorschutz)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8644 ). Wie die Fraktion darin schreibt, werden laut Bundesregierung „derzeit als Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der ...
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Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt sind laut Bundesregierung seit 2006 Funkzellenabfragen „in einer Größenordnung von insgesamt cirka 50 bis 100 angefallen“. Die Abfragen seien zu „strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken“ erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( ...
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Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 794 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8577 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8440 ) hervor. Danach gab es 2011 insgesamt ...
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Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 70 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8665 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8438 ) hervor. Danach wurden für Dezember ...
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Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 105 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8563 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/8409 ) hervor. Bis zum 28. Januar ...
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Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres waren im Ausländerzentralregister 43.185 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8547 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8397 ) weiter hervorgeht, belief sich die Zahl der zum Stichtag 31. ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“( 17/8672 ) vorgelegt. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste geschaffen ...
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