Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März . ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist das Ziel eines SPD-Antrags ( 17/8601 ). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes solle der Standesbeamte nicht miteinander verheiratete Eltern ...
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Berlin: (hib/KOS) Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss, der mögliche Versäumnisse von Geheimdiensten und Polizei bei den Ermittlungen gegen den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufklären soll, will sich möglichst bald mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer ...
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Berlin: (hib/VER) In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich neun geladene Experten zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA), einer Maßnahme zur Aufenthaltsortsermittlung mittels Mobiltelefondaten und zu zwei Gesetzentwürfen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Denn ...
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Berlin: (hib/VER) Die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen soll verhindert werden. Deshalb soll sich die Bundesregierung für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. Das fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP ...
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Berlin: (hib/VER) Der Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet soll verbessert werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen ...
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Berlin: (hib/MPI) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche „Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare“ ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 17/8377 ) vorgelegt. Die Abgeordneten argumentieren, Verbrauchern sei häufig gar nicht bewusst, ...
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Berlin: (hib/VER) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den ...
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