Berlin: (hib/HLE) Nach den Beschwerden von Bankkunden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/8647 ). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Gesetzesverstöße und der Zahl der Beschwerden ...
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Berlin: (hib/HLE) Erkenntnisse über Missstände bei Verbraucherkrediten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8648 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie über Missstände bei Kreditpreisangaben und Kreditwerbung hat und wie sie ...
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Um eine steuerzahlerfreundliche Umgestaltung des Einkommensteuertarifs geht es in einer Debatte am Donnerstag, 1. März. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannen kalten Progression eingebracht. . ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression ( 17/8683 ). Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob in Deutschland das Kredit- und Einlagengeschäft der Banken von deren Kapitalmarkteinheiten getrennt werden soll, will die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/8631 ) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll die Frage beantworten, ob es Geschäftskundenbanken im ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes ( 17/8684 ) vorgelegt. Darin geht ...
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Berlin: (hib/HLE) Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8630 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten zur Zukunft der Mehrwertsteuer geäußert haben und ...
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Durch die Ausweitung von Teilzeit jobs und Niedriglöhnen droht deutschen Rentnern aus Sicht der Linksfraktion Altersarmut. Die Fraktion fordert daher die Einführung einer solidarischen Mindestrente . Ein dazu vorgelegter Antrag wird am Donnerstag, 1. März , beraten. ...
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Der Euro wird nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) auch in zehn Jahren eine der führenden Währungen in der Welt sein. Das Vertrauen der Finanzmärkte werde wiederhergestellt sein, sagt Schäuble im Interview mit der Zeitung "Das Parlament". ...
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