Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 19. bis 28. März

Teilhabe behinderter Menschen

Mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben zwei Anträgen der Linksfraktion und ein Antrag der Grünen zum Ziel, die am Montag, 19. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind.

Sehbehinderter blinder Mann ertastet Schriftzeichen.

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Bund-Länder-Kooperation

Den verfassungsrechtlichen Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft geht der Bildungsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. März, auf den Grund.

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Kalte Progression im Blick

Der geplante Abbau der sogenannten "kalten Progression" im Einkommensteuertarif ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 19. März. Die Bundesregierung plant, inflationsbedingte "nicht gewollte" Steuerbelastungen abzubauen.

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Bulgarische Plakate gegen Menschenhandel

Kampf gegen Menschenhandel

Der Kampf gegen Menschenhandel beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Fachgespräch mit acht Experten am Montag, 19. März. Dabei geht es um die Umsetzung eines Übereinkommens des Europarats.

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Kampf gegen Neonazis

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März. Experten werden sich zur geplanten neuen Datei äußern.

Rechtsextremist vor Schild 'Einfahrt verboten'

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Kritik an Euratom-Vertrag

Die Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am Mittwoch, 21. März. Abgeordnete und Sachverständige diskutieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke.

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Platz für Jugendliche

Die Kinderkommission informiert sich während einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. März darüber, welche Angebote es für Jugendliche in Städten und Gemeinden gibt. Vier Experten werden die Fragen der Abgeordneten zur Situation beantworten.

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Solarmodule einer dachmontierten Solaranlage

Kürzung für Solarstrom

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 21. März, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gegenstand der Anhörung ist.

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Finanzmarktwächter gefragt

Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist.

Umschlag mit Euro-Scheinen wird übergeben

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Ehemals Spielsüchtiger vor einem Geldspielautomaten.

"Glücksspielsucht bekämpfen"

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. März. Die SPD macht sich dafür stark, dass das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten wird.

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Rechte Szene

Mit einem Blick auf die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene setzt der Untersuchungs- ausschuss "Terrorgruppe national- sozialistischer Untergrund" seine Arbeit am Donnerstag, 22. März fort. Drei Sachverständige werden die Abgeordneten informieren.

Die zum Teil abgerissene Doppelhaushälfte des Neonazi-Trios

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Ein Mitarbeiter des Pflegedienstes übergibt die verpackte Mahlzeit einer alten gehbehinderten Dame an der Wohnungstür

Kirchliches Arbeitsrecht

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen im Vergleich zu anderen ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 26. März. Der Anhörung liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke zugrunde.

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SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März.

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Wege zu gleichen Chancen

Mit den "Vor- und Nachteilen von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit“ beschäftigt sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am Mittwoch, 28. März. Fünf Experten kommen zu Wort.

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