Berlin: (hib/BOB) Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten gebe es in Deutschland ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8770 ) nach Straf- und Ermittlungsverfahren unter anderem nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) im Jahr 2011. Nach Angaben der Fraktion fordern ...
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Berlin: (hib/BOB) Inwieweit sich in ostdeutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung befinden als im Bundesschnitt, möchte Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8745 ) verweisen die Abgeordneten darauf, dass in ...
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Berlin: (hib/KOS) Für die Schaffung einer unabhängigen Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten nach dem Vorbild Irlands plädiert Barbara John. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten „Nationalsozialistischen ...
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Berlin: (hib/BOB) Das Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf ( 17/8728 ) vor. Neu sind insbesondere die Einführung eines sogenannten Koordinierungs-Dauerdienstes bei Eurojust, ausführliche ...
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Berlin: (hib/BOB) Ein Gesetzentwurf ( 17/8878 ) der SPD verlangt eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen ab 2015. Die Quote soll stufenweise umgesetzt werden. In einer erster Stufe soll bereits ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in ...
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Berlin: (hib/BOB) Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 17/8799 ). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten ( 17/6371 ) der Fraktion Die Linke abgelehnt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen „wirkungsvoller“ zu verstärken, sollen nach Meinung der Fraktion Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ...
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Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der SPD soll der Referentenentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränkt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Neuregelung vom ...
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