Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss hat sich Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz ...
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Über die Musikförderung durch den Bund debattiert der Bundestag am Donnerstag, 8. März , 45 Minuten lang. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Musikförderung ist grundsätzlich Ländersache. ...
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Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, 8. März , Kritik an der Musikförderung durch den Bund geübt, weil sie ohne klares Konzept sei. Dagegen betonten Vertreter von Union und FDP in der Debatte, die Musikförderung des Bundes sei "gut aufgestellt". ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. März , ein Gesetz zum besseren Schutz von Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Bei Käufen im Internet werden Anbieter verpflichtet, auf die Kosten unmissverständlich hinzuweisen. ...
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Berlin: (hib/AW) Führende deutsche Historiker haben sich für die weitere Erforschung von Kontinuitäten und Brüchen zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und dem Nachkriegsdeutschland ausgesprochen. Zugleich wandten sie sich jedoch mehrheitlich gegen einen umfassenden Auftrag durch die ...
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Die Fronten zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern auf der einen Seite und dem Unternehmen Google auf der anderen Seite bleiben verhärtet. Das wurde während eines Expertengesprächs des Unterausschusses Neue Medien am Montag, 27. Februar , deutlich. ...
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Der Bundestag stimmt am Freitag, 2. März , über einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher bei Online -Bestellungen im Internet ab. Die Anbieter sollen sich die Zahlungspflicht über den Gesamtkaufpreis von den Kunden ausdrücklich bestätigen lassen müssen. ...
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" Know-how- Partnerschaften" können die Demokratisierung in arabischen Ländern stützen und Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland stabilisieren. Darauf verwiesen Experten in einer Anhörung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 27. Februar . ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen im Urheberrecht für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler zu schaffen. Sie begründete ihren Antrag ( 17/8379 ) mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage ...
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