Innenausschuss

05.04.2012 - Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert umfassende Visa-Erleichterungen für Menschen in Russland und Osteuropa. Die Bundesregierung soll sich für eine schnellstmögliche Realisierung der Visafreiheit in Bezug auf Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen und insbesondere ... mehr

05.04.2012 - internationale und geheime Zusammenarbeit von Polizeibehörden

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die internationale und geheime Zusammenarbeit von Polizeibehörden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/9007 ) will sie unter anderem wissen, seit wann die „International Working Group on Police Undercover Activities“ beziehungsweise ein ... mehr

03.04.2012 - Aufbau einer Nationalen Küstenwache

Berlin: (hib/AHE) Der von der Bundesregierung geplante Aufbau einer Nationalen Küstenwache ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/9072 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Aufgaben die vorgesehene „Bundesleitstelle aller auf See tätigen ... mehr

03.04.2012 - Ausländerzentralregister

Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 14 Personen sind bis zum Stichtag 29. Februar 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen, deren politische Betätigung laut § 47 des Aufenthaltsgesetzes eingeschränkt oder untersagt wurde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/9076 ) auf eine ... mehr

03.04.2012 - Mehr als 13.000 Personen sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst

Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 13.032 Personen sind aktuell in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ erfasst (Stand: 9. März 2012). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9003 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8714 ) weiter schreibt, zählt die Datei aktuell zudem 2.134 ... mehr

02.04.2012 - Bündnis 90/Die Grünen kritisiert sogenanntes "Gesetzgebungs-Outsourcing"

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9026 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung weiterhin ... mehr

29.03.2012 - Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9074 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Februar ... mehr

29.03.2012 - Grünen-Fraktion wirbt für EU-Datenschutzreform

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Unterstützung der EU-Datenschutzreform. In einem Antrag ( 17/9166 ), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, begrüßt die Fraktion die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende ... mehr

29.03.2012 - Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/9037 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang ... mehr