Die geplante Reform der Pflegeversicherung ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Montag, 21. Mai . Sachverständige nehmen zum Entwurf der Bundesregierung sowie zu Änträgen der Linken und der Grünen Stellung. ...
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Kontrovers hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Mai , einen Antrag der SPD zu individuellen Gesundheitsleistungen beraten, die Kassenpatienten beim Arzt selbst bezahlen müssen. Die Koalition will den Umgang damit genauer definieren, um Patienten zu schützen. ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag ( 17/9556 ), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. In einem Antrag ( 17/9566 ), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält von Patienten und Ärzten Unterstützung für ihren Antrag ( 17/6127 ), Hürden beim Zugang zu Cannabis-Medikamenten abzubauen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnte Vorschläge zur leichteren Kostenerstattung ...
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Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner für die kommende Sitzungswoche geplanten öffentlichen Anhörung zur Pflegereform auch mit Änderungsanträgen der Koalition befassen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP führten in der Ausschusssitzung am Mittwoch in die entsprechenden ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen, um die Arbeit der Pflegestützpunkte zu verbessern. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 17/9313 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/9203 ) hervor. Die Regierung weist darauf hin, dass auch nach dem ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht derzeit „kein Erfordernis, zur Sicherung der therapeutischen Vielfalt bei Arzneimitteln weitergehende Regelungen“ im Arzneimittelgesetz vorzunehmen. In ihrer Antwort ( 17/9328 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9241 ) heißt ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten ...
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