Berlin: (hib/BOB) Aus Sicht der Bundesregierung hat die Piraterie vor der Küste westafrikanischer Staaten am Golf von Guinea noch keine Dimension angenommen, die mit der der Piraterie vor der Küste Somalias vergleichbar wäre. Sie erfordert dennoch Aufmerksamkeit und abgestimmtes Handeln der ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf für einen starken und wirkungsvollen „Arms Trade Treaty“ (ATT) einzusetzen und dafür unter den UN-Mitgliedsstaaten zu werben. Der Vertrag, der im Juli von den Vereinten Nation beschlossen ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche Initiative die Bundesregierung getroffen hat, um eine friedlichen Lösung des Konflikts um das Baskenland zu unterstützen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9858 ) erfahren. Am 20. Oktober 2011 hatte die baskische Untergrund-Organisation ETA (Euskadi ...
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Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich auch weiterhin an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das Mandat der Bundeswehr soll nach Willen der Bundesregierung um ein Jahr bis Ende Juni 2013 verlängert werden, heißt in einem Antrag ( 17/9873 ). ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung den jüngst eskalierten Konflikt zwischen Sudan und Südsudan bewertet, erfragt Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9862 ). Konkret soll dargelegt werden, inwiefern die Bundesregierung auf eine friedliche Konfliktlösung hinwirken kann. Außerdem wird eine ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie der Bundestag in die Weiterentwicklung des neuen Konzeptes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eingebunden wird, hinterfragt die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 17/9839 ). Die Sozialdemokraten wollen wissen, was die wesentlichen Gründe für die Erarbeitung ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie lang die Wartezeiten für Reisende für einen Termin zur Antragstellung eines Visums in den deutschen Auslandsvertretungen in Russland bzw. in den 15 wichtigsten Herkunftsländern von Antragstellern sind und wie die Bundesregierung dies bewertet, will die Fraktion Die Linke ...
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Das im Fortbestand gefährdete christliche Kloster Mor Gabriel in der Türkei ist am 14. Juni Debattenthema im Bundestag. Tom Koenigs (Foto), Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, fordert den Schutz religiöser Minderheiten in der Türkei. ...
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UN-Klimaberater János Pásztor (links), hat am Mittwoch, 13. Juni, den Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" unter Vorsitz von Heike Hänsel (rechts) über einen UN-Bericht zu globaler Nachhaltigkeit informiert. ...
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