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Hans-Michael Goldmann (FDP)

Politik heißt Detailarbeit. Viele Bundestagsabgeordnete bearbeiten ungewöhnliche Spezialgebiete. Hans-Michael Goldmann setzt sich für eine einheitliche Vorwahl für alle Werbeanrufer ein, um Verbraucher vor unlauterer Telefonwerbung zu schützen.

Eine solche Vorwahl wäre hilfreich, will man Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Folgen unlauterer Telefonwerbung und vor fragwürdigen Geschäftspraktiken schützen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es jährlich mehr als 40.000 Beschwerden über untergeschobene Verträge nach unerwünschter Telefonwerbung. Eine Umfrage aus dem Jahr 2007 ergab, dass 64 Prozent der Befragten schon einmal ohne vorherige Einwilligung von einem Unternehmen angerufen wurden. Bei über 65-Jährigen steigt die Quote gar auf 78 Prozent.

Seit dem Juli 2007 lag der Bundesregierung ein Bericht vor, wonach gegen das Verbot von Werbeanrufen ohne Einwilligung des Verbrauchers in erheblichem Umfang verstoßen wird. Schätzungen besagen, dass rund 3.000 Call-Center in Deutschland derartige Werbeanrufe im Auftrag von Unternehmen tätigen. Die gesetzlichen Möglichkeiten, dem Einhalt zu gebieten, genügten nicht. Deshalb gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der FDP-Fraktion, die beide darauf zielten, konsequenter gegen unlautere Telefonwerbung vorzugehen. Beide Initiativen wollten verbieten, dass Rufnummern bei Werbeanrufen unterdrückt werden.

Viele Experten hatten bestätigt, dass zudem der Vorschlag meiner Fraktion, das Widerrufsrecht auszuweiten und einen Rufnummernkorridor einzurichten, ein geeigneter Ansatz zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung ist. Verbraucherrechte müssen einfach und praktikabel sein, und ein Widerrufsrecht erfüllt diese Anforderungen. Auch unser Vorschlag, eine einheitliche Vorwahl für „Werbeanrufe“ einzurichten, sodass Angerufene auf dem Display sehen können, dass es sich um Werbung handelt, findet breite Zustimmung.

Inzwischen ist das Gesetz mit den Stimmen unserer Fraktion verabschiedet worden. Die einheitliche Vorwahl für Werbeanrufer gibt es zwar leider nicht, aber die Rufnummern dürfen nicht mehr unterdrückt werden, und das Widerrufsrecht ist erheblich erweitert worden. Darüber bin ich froh. 

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Erschienen am 5. Mai 2009