Der Weg ins regenerative Zeitalter

Leidenschaftliche Debatten haben ihre Heimat im Umweltausschuss des Bundestages. Auf dem Weg ins regenerative Zeitalter ist dieses Gremium ganz vorn dabei. Je später die Anstrengungen für den Klimaschutz greifen, desto teurer wird es für alle. Freilich haben die Fachpolitiker noch schwere Auseinandersetzungen über die zentrale Frage vor sich, ob überhaupt und wenn ja, für welchen Zeitraum die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke über den vereinbarten Atomausstieg hinaus verlängert werden sollen.

© Peter Langrock

Die Reaktorsicherheit steht im Namen des Ausschusses zwar an letzter Stelle, aber wenn es um die wichtigsten Themen dieses Fachgremiums in dieser Wahlperiode geht, dann rückt die Kernkraft ganz nach vorn. Entscheidungen von großer Tragweite sind zu treffen, knifflige und zum Teil auch aufwühlende Fragen zu beantworten: Sollen neuere Kernkraftwerke wie vorgesehen nach 32 Jahren ausgeschaltet werden, nach höchstens 40 Jahren oder im Einzelfall auch erst später? Was soll mit den zusätzlichen Einnahmen geschehen, die die Betreiber der Atommeiler durch längere Laufzeiten erzielen? Wie sollen solche Zusatzabgaben oder Sondersteuern verfassungskonform gestaltet sein? Und wie verträgt sich das mit den deutschen Klimaschutzzielen?

Denn auch das ist eine riesige Herausforderung: bis 2020 den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß in Deutschland um 40 Prozent zu verringern. Die derzeitige Beschlusslage reicht erkennbar noch nicht aus, um dort rechtzeitig anzukommen - wo also muss schnellstmöglich nachgesteuert werden? Wie müsste ein Klimaschutzgesetz beispielsweise aussehen?

Wie sich in der Bundesregierung der Umweltminister mit dem Wirtschaftsminister einigen muss, so läuft eine Trennlinie in den grundsätzlichen Einstellungen auch zwischen Umweltund Wirtschaftspolitikern im Bundestag - mit zusätzlichen Meinungsunterschieden zwischen Mehrheits- und Oppositionsfraktionen. Das bietet reichlich Stoff für intensive Debatten. Anlässe sind insbesondere beim Klimaschutz auch die wichtigen internationalen Treffen, die unter Beteiligung des Umweltausschusses vor- und nachbereitet werden.

Zu den wichtigen Themen im Ausschuss gehört unter dem Oberbegriff Naturschutz das Engagement für die Biodiversität, also den Erhalt der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen. Immer mehr Arten kommen auf die rote Liste, drohen für immer vom Planeten zu verschwinden. Einer von vielen Beweggründen des Ausschusses, intensiv auch in andere Politik- und Zuständigkeitsbereiche zu blicken, denn Artenschutz hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun, die Bodenversiegelung und die Pestizide in der intensiven Landwirtschaft in Grenzen zu halten.

„Beim Umweltschutz geht der Umweltausschuss natürlich voran. Wir haben die klimaneutralen Dienstreisen der Abgeordneten auf den Weg gebracht, setzen uns für Ökostrom in den Parlamentsbauten ein - und selbstverständlich fahre ich ein 4,4-Liter-Auto.”
Eva Bulling-Schröter (Die Linke)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010