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Als "größte Entlastung in der kommunalen Geschichte" würdigte die Bundesregierung die geplante Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 28. September . ... mehr
Ob das Grundgesetz um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert werden soll, wie es die SPD-Fraktion fordert, bleibt umstritten. Für und gegen eine Erweiterung argumentierten die Fraktionen am Freitag, 28. September , im Deutschen Bundestag. ... mehr
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Foto) gab sich in der ersten Lesung des Patientenrechtegesetzes am Freitag, 28. September , überzeugt, dass die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler aufgrund dieses Gesetzes sinken wird. ... mehr
Wenig Verständnis äußerten die Parlamentarier für den späten Termin der Debatte über den Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses. Die erfolgreiche Arbeit des Ausschusses müsse nicht versteckt werden, hieß es in der Aussprache am Donnerstag, 27. September . ... mehr
Lob für seinen Bericht , aber heftige Kritik für seine Forderung nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr erntete der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, am Donnerstag, 27. September, in der Debatte zum Wehrbericht 2011 . ... mehr
Die Lage der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wird oftmals zu düster gezeichnet. Davon zeigte sich die Koalition am Donnerstag, 27. September , in einer Debatte zum 13. Kinder- und Jugendbericht überzeugt. Dagegen diagnostizierte die Opposition Defizite. ... mehr
Die Opposition hat die koalitionsinternen Auseinandersetzungen um das Betreuungsgeld und eine Frauenquote in der Wirtschaft in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 27. September , zum Anlass genommen, die Regierungspolitik scharf anzugreifen. ... mehr
Koalition und Opposition haben sich am Donnerstag, 27. September im Plenum über eine mögliche Vermögensabgabe gestritten. Während die Koalitionsfraktionen vor Enteignung warnten, forderten Redner der Opposition die Einführung dieser Abgabe. ... mehr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (Foto) hat am Donnerstag, 27. September , für ein Gesetz zur Änderung des Mietrechts geworben. Vermieter sollen Anreize für die energetische Gebäudesanierung erhalten. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. ... mehr
Von Gewalt und Einschüchterung und von einem Scheinparlament ohne Opposition sprachen die Abgeordneten am Mittwoch, 26. September , in einer von Union und FDP (Foto: Patrick Kurth) beantragten Aktuellen Stunde zur Parlamentswahl in Weißrussland . ... mehr
Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. September , Textentwürfe für eine gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten und für eine einseitige Erklärung Deutschlands als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum ESM-Vertrag zur Kenntnis genommen. ... mehr