Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. November , gegen die Stimmen der Operation das Patientenrechtegesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung sprach sich die Mehrheit gegen die von der SPD beantragte Einrichtung eines Hartefall fonds aus. ...
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Berlin: (hib/TVW) Nach Aussagen der Bundesregierung trifft die Behauptung, dass sich die zahnprothetische Regelversorgung, für die die Krankenkassen die Kosten übernehmen, auf dem Stand des Jahres 2004 befinde, nicht zu. In ihrer Antwort ( 17/11463 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Koalition hat in der abschließenden Ausschussberatung noch neue Änderungsanträge zum Patientenrechtegesetz ( 17/10488 ) vorgelegt. Von den 13 Änderungsanträgen der Koalition stießen in den Reihen der Opposition nur wenige auf Ablehnung, vier wurden einstimmig angenommen. Die ...
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Korruption im Gesundheitswesen ist am Freitag, 30. November , Thema einer Debatte im Bundestag. Die SPD will durch gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. ...
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Der Bundestag berät am Donnerstag, 29. November , abschließend über das Patientenrechtegesetz und über vier Anträge der Opposition zum Thema. Ziel des Gessetzes ist es, Patienten die Durchsetzung ihrer Rechte bei Behandlungsfehlern zu erleichtern. ...
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Die Grünen fordern mehr Flexibilität bei der Pandemiebekämpfung und regen eine "angepasste Reaktion" nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers an. Ihr Antrag ist am Mittwoch, 12. Dezember , Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss . ...
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Berlin: (hib/TVW) Aus deutscher Sicht ist die Debatte über die Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2012 weitgehend enttäuschend verlaufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11346 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beschäftigt den Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 12. Dezember . ...
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Der Bundestag hat am Dienstag, 20. November , in zweiter Lesung dem Etat des Gesundheitsministeriums zugestimmt. Im Vergleich zu diesem Jahr soll Minister Daniel Bahr (FDP) 2013 mit rund zweieinhalb Milliarden Euro weniger auskommen müssen. ...
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