Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die indischen Lieferanten deutscher Textilunternehmen und -händler vor. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, diese Bezugsquellen offenzulegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/11222 ...
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Berlin: (hib/AHE) Deutschland setzt sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Dies schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu möglichen Zwangsverheiratungen im Zusammenhang mit Visumverfahren vor. Nur sehr vereinzelt hätten seit Juli 2011 Auslandsvertretungen über Hinweise in diesem Zusammenhang berichtet, heißt es in einer Antwort der ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11243 ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Gewaltanwendungen gegen ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von rund 200.000 Binnenflüchtlingen im westafrikanischen Mali aus. Hauptproblem sei, dass der Zugang für humanitäre Hilfen insbesondere im Norden des Landes nicht gewährleistet sei, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend im Ausschuss für ...
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Berlin: (hib/JBB) Nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage ( 17/11134 ). Unter anderem will sie wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, ...
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Berlin: (hib/JOH) Die demokratische Entwicklung in Lateinamerika, insbesondere in Paraguay und Honduras, ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/10389 ) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie erfahren, wie die Bundesregierung die Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo und die Einsetzung ...
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Berlin: (hib/JOH) Eine mögliche Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/10306 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Präsidenten der ...
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Berlin: (hib/JOH) Nach den Aktivitäten der „fundamental islamistischen Terrorgruppe Boko Haram“ im Norden Nigerias erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/10264 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sich die ...
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