In einer Aktuellen Stunde kritisierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 12. Dezember , die Rüstungsexportpolitik der Regierung . Anlass waren Medienberichte über angebliche Anfragen Saudi-Arabiens zum Kauf von Kampf- und Transportpanzern. ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 14. Dezember , mit der Reform des Wahlrechts in Deutschland. Dem Parlament drei Gesetzentwürfe der Fraktionen vor, die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen. ...
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Während die Opposition der Bundesregierung Versagen in der Innenpolitik vorwarf, verteidigten die Koalitionsfraktionen in der Aussprache zum Etat des Bundesinnenministeriums am Dienstag, 20. November , die Politik von Ressort chef Hans-Peter Friedrich. ...
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Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 20. November , zur abschließenden Debatte auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Etat von Innenminister Friedrich (CSU) soll ein Ausgabenvolumen von gut 5,85 Milliarden Euro aufweisen. ...
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Während Regierung und Koalition positive Entwicklungen in den neuen Ländern hervorhoben, wies die Opposition am Freitag, 9. November , bei der Beratung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2012 auf noch vorhandene Defizite hin. ...
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Alle Fraktionen haben am Donnerstag die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen hervorgehoben. Union und FDP wollen das Ehrenamt mit einem Gesetzentwurf stärken, der am Donnerstag, 8. November , in erster Lesung beraten wurde. ...
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Heftig umstritten bleibt die deutsche Asylpolitik zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne haben in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 7. November , die Abschaffung der sogenannten Residenpflicht für Asylbewerber gefordert. ...
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Um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement geht es in einer Debatte des Bundestages am Donnerstag, 7. November . Diskutiert werden die Anhebung von Pauschalen, Haftungsregeln und das Ansparen eingeworbener Gelder. ...
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Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2012 wird am Freitag, 9. November , im Deutschen Bundestag debattiert. Darin zieht die Regierung das Fazit, dass die Angleichung zwischen Ost und West weiter vorangekommen ist, der Abstand aber beachtlich bleibt. ...
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