Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 14. Januar bis 25. Februar

Merkwürdigkeiten in Thüringen

Auf Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Thüringen hat Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz am Donnerstag, 17. Januar, als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss hingewiesen.

rote Akte mit der Aufschrift: UA Nazi Untergrund

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Veränderte Mediennutzung

Die Digitalisierung verändert die Medienwelt und die Mediengewohnheiten der Nutzer. Dies wurde in einem Fachgespräch der Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Wirtschaft und Technologie am 16. Januar deutlich.

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"Hochfrequenzhandel bremsen"

Banken, Investmentgesellschaften und Finanzbeobachter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 16. Januar, die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich geltenden Hochfrequenzandel mit Wertpapieren einzuschränken.

Händler handeln mit Wertpapieren, an den Wänden sind die Kurse angezeigt.

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"Europa ist die Lösung"

"Europa ist die Lösung und nicht das Problem", sagte der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Bernard Cazeneuve (links) am Mittwoch, 16. Januar, in der öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts).

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Theologie der Mitte

Seit einem Jahr wird an fünf deutschen Hochschulen das Fach Islamische Studien gelehrt. Über Erfahrungen damit berichteten Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 16. Januar.

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Uneins über Frauenquote

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 16. Januar, äußerten sich die Experten kontrovers zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen. Grundlage waren Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie von SPD und Grünen.

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Neuregelung bei Restschulden

Nachbesserungen an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Restschuldbefreiung haben neun Experten am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gefordert. Sowohl Schuldner als auch Gläubiger sollen davon profitieren.

Schere schneidet ein Papier mit dem Wort Schulden

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Überwiegende Zustimmung

Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts hat am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss überwiegende Zustimmung gefunden.

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Ja zur Videotechnik im Gericht

Begrüßt haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 14. Januar, den Einsatz von Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Unter anderem würden dadurch Reisekosten eingespart.

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Eine Mutter hebt vor dem rot gefärbten Abendhimmel ihr Kind hoch

Thema Unterhaltsvorschuss

Zum Thema Unterhaltsvorschuss äußern sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag, 28. Januar. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ein Antrag der Linken vor.

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Anhörung zum Baugesetzbuch

Das Baugesetzbuch steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 30. Januar. Die Experten äußern sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen.

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Flexible Pandemiebekämpfung

Die Grünen fordern mehr Flexibilität bei der Pandemiebekämpfung und regen eine "angepasste Reaktion" nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers an. Ihr Antrag ist am Mittwoch, 30. Januar, Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss.

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Ausbildung der Notfallsanitäter

Die künftige Ausbildung der Notfallsanitäter steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 30. Januar. Die Ausbildung soll sich wesentlich von der bisherigen zum Rettungsassistenten unterscheiden.

Rettungssanitäter bringen einen Notfallpatienten ins Krankenhaus.

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Button mit der Aufschrift 'Ja zum Urheberrecht'

Leistungsschutz für Verlage

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch, 30. Januar.

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Zahlungsverzug bei Geschäften

Mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr setzt sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 30. Januar, in einer Anhörung auseinander. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem den gesetzlichen Verzugszins anheben soll.

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Contergangeschädigte im Blick

Eine Längsschnittstudie des Heidelberger Instituts für Gerontologie zur Lebenssituation von Contergangeschädigten steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Freitag, 1. Februar.

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Anhörung zu Asse II

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die in der Schachtanlage Asse II gelagerten Fässer mit radioaktivem Abfall so schnell wie möglich herausholen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch, 20. Februar.

Werkzeug für den Notfall in einem Schacht des maroden Atommüllendlagers Asse

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Gemeinsame Sicherheit

Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar.

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Thema Korruptionsregister

Die Einrichtung eines Korruptionsregisters ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 25. Februar. Der Anhörung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.

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