Berlin: (hib/STO) Die Frage, „inwieweit ein ,Notfallplan‘ des Bundes für den Fall eines groß angelegten IT-Angriffs oder Störungen anderer Art“ existiert, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung ( 17/11969 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11757 ). Wie die Regierung darin ...
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Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mehr als 4.700 Praktika in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden absolviert worden. In rund 3.750 Fällen handelte es sich dabei um Pflichtpraktika, wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/11951 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Vereinzelt seien Burschenschaftler ...
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Berlin: (hib/STO) Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts ( 17/11819 ) hat am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses überwiegende Zustimmung gefunden. Auf Kritik mehrerer Experten stieß demgegenüber ...
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Berlin: (hib/STO) Ein sogenanntes „racial profiling“ ist laut Bundesregierung „mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar“. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/11971 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11776 ) hervorgeht, wird unter „racial profiling“ im Einklang mit ...
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Berlin: (hib/STO) „Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e.V. in Polen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12010 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat der „Verein Eigentümerbund Ost (EBO) e.V.“ auf seiner ...
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Berlin: (hib/STO) Eine „geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11977 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird laut Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ auf EU-Ebene „eine neue Richtlinie diskutiert, deren ...
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Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( 17/11970 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11758 ). Danach existiert eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nach Einschätzung der Bundesregierung nicht. Vielmehr gebe es „eine ...
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Berlin: (hib/STO) Das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerreichsten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen – am 20. und 21. November 2012 in London ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( 17/11949 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
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