Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält am Grundsatz der Inlands-Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), während der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag ...
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Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 insgesamt 1.414 Projekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/12021 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/11771 ) hervor. Im Jahr 2011 ...
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Berlin: (hib/AS) Die Atomhaftung in Europa ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12025 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, welche Staaten Vertragsparteien des Pariser Abkommens, des Brüsseler Zusatzabkommens und des Wiener Abkommens sind. Hintergrund der Anfrage ist, ...
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Berlin: (hib/AS) In Deutschland befinden sich derzeit sechs Offshore-Windparks im Bau, sieben weitere in einer fortgeschrittenen Bauvorbereitung. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/11982 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/11733 ) der SPD-Fraktion über die Perspektiven der ...
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Daniela Wagner (Foto), bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, erläutert im Interview , weshalb sie sich in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar, nach den Flugrouten des geplanten Hauptstadtflughafens erkundigen wird. ...
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Berlin: (hib/AS) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Sinti und Roma durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden. In ihrer Antwort ( 17/11991 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/11931 ) der Fraktion Die Linke erklärt die ...
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Berlin: (hib/AS) Das Ressourceneffizienzprogramm steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/12011 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weltweit werden heute, schreiben die Grünen, zwei Drittel mehr Rohstoffe verbraucht als im Jahr 1990. Der Ressourcenverbrauch in den Industrieländern ist pro ...
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Berlin: (hib/AS) Zwischen 2005 und 2010 hat es nach Angaben der Bundesregierung zwei Gesprächskontakte zwischen einem damaligen Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums BMF und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow gegeben. Der damals zuständige Beamte ist heute Geschäftsführer der ...
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Berlin: (hib/AS) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, worauf bestimmte Spezialfirmen für die Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung von Kernkraftwerken spezialisiert sind beziehungsweise wofür sie tätig sind und welche Marktanteile dabei auf einzelne Unternehmen entfallen. ...
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