Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 18. bis 27. Februar

Planfeststellungsverfahren

"Planfeststellungsverfahren" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. Februar, im Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (Foto). Die zweistündige Sitzung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

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Gleiche Arbeit - gleicher Lohn

SPD und Grüne dringen darauf, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit durchzusetzen. Ihre Initiativen stehen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Familienausschusses am 18. Februar auf dem Prüfstand.

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Zukunft der Zeitungen

Der Ausschuss für Kultur und Medien blickt angesichts schließender Redaktionen mit Sorge auf Deutschlands Presselandschaft. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren am Mittwoch, 20. Februar, Abgeordnete mit Verlegern über die Zukunft der Printmedien.

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Befriedung von Jagdrevieren

Eine Reihe von geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes beschäftigen den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und sieben dazu eingeladene Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. Februar.

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Anhörung zu Asse II

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die in der Schachtanlage Asse II gelagerten Fässer mit radioaktivem Abfall so schnell wie möglich herausholen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch, 20. Februar.

Werkzeug für den Notfall in einem Schacht des maroden Atommüllendlagers Asse

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Schlichtung im Luftverkehr

Die Bundesregierung will die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar.

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Gemeinsame Sicherheit

Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar.

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Kinderrechte ins Grundgesetz

"Kinderrechte ins Grundgesetz" lautet das Thema eines öffentlichen Expertengesprächs der Kinderkommission am Mittwoch, 20. Februar. Das Gremium unter Vorsitz von Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) hört dazu fünf Sachverständige.

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Zeuge Helmut Roewer

Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, 21. Februar, unter anderem den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer. Am Freitag, 22. Februar, steht die Vernehmung von drei Beamten des Thüringer Landeskriminalamts auf der Tagesordnung.

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Schild mit Fussgänger und Rollstuhlfahrer

Job-Chancen Behinderter

Anträge der Fraktionen zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung amf Montag, 25. Februar. Dabei geht es auch um Strategien zur Förderung von Teilhabechancen.

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Thema Korruptionsregister

Die Einrichtung eines Korruptionsregisters ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 25. Februar. Der Anhörung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.

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Kampf gegen Terrorismus

"Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 27. Februar. Die dreistündige Sitzung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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