3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Eine starke Energieinfrastruktur für Deutschland

b) Erste Beratung Bundesregierung

Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
- Drs 17/12638 -

c) Beratung Antrag SPD

Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken
- Drs 17/12214 -

d) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen
- Drs 17/12518 -

ZP 2) Beratung Antrag SPD

Den Netzausbau bürgerfreundlichen und zukunftssicher gestalten
- Drs 17/12681 -
(TOP 3a-d+ZP 2, RegErkl ca. 20 Minuten + Aussprache 01:30 Stunden)

4.) Beratung Antrag SPD

Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern
- Drs 17/12682 -
(TOP 4, 01:30 Stunden)

34.+ZP 3) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

35.+ZP 4) Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP 5) Aktuelle Stunde

auf Verlangen SPD

Standpunkt der Bundesregierung zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte
(ZP *, 01:00 Stunden)

5.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Conterganstiftungsgesetz/3. Änderung
- Drs 17/12678 -
(TOP 5, 01:00 Stunden)

6.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Für eine soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010
- Drs 17/12683 -
(TOP 6, 00:30 Stunden)

7.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
- Drs 17/6261, 17/12735 -

Zweite und dritte Beratung SPD

Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen
- Drs 17/3646, 17/12735 -

Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht
- Drs 17/5774, 17/12735 -

b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung

Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
- Drs 17/7233 -

c) Beratung Unterrichtung Bundesregierung

Abschlussbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"
- Drs 17/8117 -
(TOP 7a-c, 00:30 Stunden)

8.a) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschließende Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- Drs 17/12676 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen
- Drs 17/12691 -

c) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
- Drs 17/1429, 17/... -

ZP 6) Beratung Bericht Rechtsausschuss gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
- Drs 17/1429, 17/12731 -

ZP 7) Erste Beratung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Drs 17/12677 -
(TOP 8a-b+ZP 6+7, 00:30 Stunden)

9.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...StrÄndG)
- Drs 17/9695, 17/12732 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag SPD
Für eine bessere Bildungssituation weltweit
- Drs 17/6484, 17/11492 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)

11.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
- Drs 17/12479 -
(TOP 11, 00:30 Stunden)

12.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
- Drs 17/12685 -

ZP 8) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen
- Drs 17/12684 -

ZP 9) Beratung Antrag DIE LINKE.
Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja vom 16. März 1988 als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer
- Drs 17/12692 -
(TOP 12+ZP 8+9, 00:30 Stunden)

13.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
- Drs 17/10422, 17/12722 -
(TOP 13, Reden zu Protokoll)

14.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen
- Drs 17/10810 -
(TOP 14, Reden zu Protokoll)

15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)
- Drs 17/12670 -
(TOP 15, Reden zu Protokoll)

16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queere Jugendliche unterstützen
- Drs 17/12562 -
(TOP 16, Reden zu Protokoll)

17.) Erste Beratung Bundesregierung

Energieeinsparungsgesetz/4. Änderung
- Drs 17/12619 -

ZP 10) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen
- Drs 17/11664, 17/12671 -
(TOP 17+ZP 10, 00:30 Stunden)

18.a) Erste Beratung Bundesregierung

Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Drs 17/12634 -

b) Erste Beratung BR

Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
- Drs 17/11691 -
(TOP 18a+b, Reden zu Protokoll)

19.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat
- Drs 17/11576, 17/12242 -
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

20.) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Drs 17/12637 -
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag SPD
Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten
zum Antrag DIE LINKE.
Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene
- Drs 17/5022, 17/1971, 17/1988, 17/8386 -
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

22.) Erste Beratung Bundesregierung

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
- Drs 17/12578 -
(TOP 22, Reden zu Protokoll)

23.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken
- Drs 17/11207, 17/12730 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zur Unterrichtung Bundesregierung
Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter
zur Unterrichtung Bundesregierung
Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- Drs 17/3134, 17/3578 Nr.1.2, 17/9377, 17/9802 Nr.5, 17/10085 -
(TOP 23a+b, Reden zu Protokoll)

24.) Erste Beratung Bundesregierung

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
- Drs 17/12455, 17/12662 -
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

25.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung
- Drs 17/12095
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

26.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zur Verordnung Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

zur Unterrichtung durch Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen

zur Unterrichtung durch Bundesregierung
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen
- Drs 17/12372, 17/12441 Nr.2.4, 17/4408, 17/4588 Nr.3, 17/12027, 17/12238 Nr.4, 17/12738 -
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

27.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten
- Drs 17/12395 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)