Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

kiesewetter

11.04.2013 - Rätselhafter Mord an Polizistin

Die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter steht im Mittelpunkt des Interesses im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 18. April . Als Zeugen gehört werden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. ... mehr
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Sigmar Gabriel

10.04.2013 - Verfechter des Volksentscheids

Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen fordert der SPD-Abgeordnete und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament": "Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene." ... mehr
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nsu

08.04.2013 - V-Leute im Visier

Der NSU-Untersuchungsausschuss nimmt in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April , den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene ins Visier. Bei den Zeugenvernehmungen geht es unter anderem um die Informanten "Piatto" und "Corelli". ... mehr
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tuerken

27.03.2013 - Rechtlicher Status von Türken

Der "assoziationsrechtliche Status" türkischer Staatsangehöriger im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht bewegt den Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. April . Grundlage sind Initaitiven der Grünen und der Linken. ... mehr
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Inneres

27.03.2013 - Minderjährige Asylbewerber

Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht beleuchtet der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen am Montag, 15. April . Gegenstand ist ein Gesetzentwurf der SPD zum Thema. ... mehr
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nsu

21.03.2013 - "Schwere Niederlage"

Von einer "schweren Niederlage der Sicherheitsbehörden" hat der Zeuge Joachim Tüshaus, bis 2004 beim sächsischen Verfassungsschutz für Extremismus zuständig, am Donnerstag, 21. März , im NSU-Untersuchungsausschuss gesprochen. ... mehr
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Rechner

20.03.2013 - Gemischtes Expertenecho

Auf ein gemischtes Echo ist der Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 20. März , gestoßen. Sein Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. ... mehr
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Beamtenrecht

18.03.2013 - "Schritt in richtige Richtung"

Auf ein grundsätzlich positives Echo sind mehrere Gesetzesvorlagen zum Beamtenrecht am Montag, 18. März , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen. Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten ein Altersgeld angeboten werden. ... mehr
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schily

14.03.2013 - "Politisch verantwortlich"

Der früherer Bundesinnenminister Otto Schily (rechts) hat am Freitag, 15. März , vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) die politische Verantwortung für Pannen bei der Fahndung nach dem Nazi-Trio übernommen.  ... mehr
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Deutsch-türkische Fahnen

13.03.2013 - Umstrittene Optionspflicht

Vorstöße der Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind unter Sachverständigen umstritten. Dies kristallisierte sich in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März , heraus. ... mehr
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