Berlin: (hib/STO) Die „Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu ,neuen Ermittlungstechniken‘, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12981 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, im Rahmen ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie „aus dem freien und gebührenlosen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke des Bundes zwischen den Verwaltungen“ positive Erfahrungen „auch für eine zukünftig offenere Lizenzpolitik für die Allgemeinheit“ ...
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Berlin: (hib/STO) „Satellitenüberwachung durch den Bund und andere“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12987 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) am 1. Januar 2013 in den Regelbetrieb gestartet und ...
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, „dass Menschen mit einem Migrationshintergrund angemessen als Beschäftigte in der Bundesverwaltung vertreten sind“. Sie habe deshalb im Nationalen Aktionsplan Integration das Dialogforum 4 „Migranten im ...
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Berlin: (hib/STO) Vorurteile und Diskriminierung behindern nach Einschätzung der Bundesregierung die soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen. Das „Selbstverständnis einer modernen und international vernetzten Gesellschaft“ veranlassten die Regierung, der Bekämpfung von ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Kenntnisse über die Planung „oder gar die Existenz von Hinrichtungskommandos in der Türkei und/oder im Iran“ gegen kurdische Exilpolitiker in Europa. Dies geht aus ihrer Antwort ( 17/12835 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse hinsichtlich einer besonderen, bundesweiten Unterwanderung von Wachschutzunternehmen durch Rechtsextremisten vor“. Es seien jedoch Einzelfälle bekannt, in denen Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen ...
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Berlin: (hib/STO) Um „Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter“ geht es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/12886 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12598 ). Wie die Fraktion darin schreibt, berichtete „Spiegel online“ im Februar über „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ...
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Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/12804 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12591 ) weiter hervorgeht, ...
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