Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU) sagte es zu Beginn der öffentlichen Anhörung zum Wandel der politischen Kommunikation und Partizipation am 19. März 2012 so: "Umso mehr freut es uns, dass wir nach gut einem Jahr feststellen können, dass wir zwar kein Massenpublikum ansprechen, jedoch viele inhaltlich hochwertige Beiträge erhalten haben, die die Arbeit der Kommission bereichern. So sind beispielsweise zwei von zwölf Handlungsempfehlungen des Berichts Medienkompetenz wortwörtlich aus der Beteiligungsplattform übernommen worden." Dort hatten Bürgerinnen und Bürger Ideen eingebracht, die die Projektgruppe Medienkompetenz direkt aufgegriffen hat. Damit ist es hier erfolgreich gelungen, die Anregungen der Öffentlichkeit für die Arbeit der Projektgruppe zu nutzen.

Solche Anregungen oder Formulierungsvorschläge richtet der so genannte 18. Sachverständige an die Projektgruppen. Sie sind gewissermaßen die Anlaufstelle für Interessierte mit inhaltlichen Vorschlägen. Aber wie sieht das konkret aus?

Experiment Bürgerbeteiligung

Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit in insgesamt zwölf Themenbereiche gegliedert. Die zwölf Projektgruppen haben die Aufgabe, je einen thematischen Bericht konsensual zu erarbeiten, und zwar gemeinsam von den Mitgliedern und unter Berücksichtigung der Vorschläge der Öffentlichkeit. Dazu treffen sich die Mitglieder zu Projektgruppensitzungen und erstellen – in mitunter kleinteiliger Textarbeit – zunächst eine Bestandsaufnahme. Auf dieser Grundlage formulieren sie dann Handlungsempfehlungen an das Parlament – auch diese möglichst konsensual. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung liegt die Herausforderung darin, die Abläufe in den Projektgruppen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verzahnen. Das ist ein bisher einzigartiges Experiment.

Wie läuft der Informationstransfer aus der Projektgruppe nach außen? Bis wann und in welcher Form müssen Vorschläge vorliegen, damit sie in den Bericht aufgenommen werden können? Wie können die Vorschläge möglichst effektiv für die Projektgruppe genutzt werden? In welchem Zusammenhang stehen Bürger-Vorschläge und bereits gefundene Kompromisse innerhalb der Projektgruppe? Um diese Fragen dreht sich die Online-Bürgerbeteiligung der Enquete. Es handelt sich dabei um einen Prozess, um "Learning by Doing". Da bisher kein Parlament ein solches Experiment unternommen hat, kann die Kommission nicht auf Erfahrungswerte anderer Gremien zurückgreifen. Auch die anderen Einsatzbereiche der von der Enquete genutzten Software Adhocracy sind nur bedingt vergleichbar.

Online-Bürgerbeteiligung in den Zwischenberichten

Die Erfolge der Projektgruppe Medienkompetenz sind ein schönes Ergebnis. Die Öffentlichkeit war aber nicht nur beim Thema Medienkompetenz zur Beteiligung aufgerufen. Auch in die anderen Zwischenberichte der Enquete sind Vorschläge des so genannten 18. Sachverständigen aufgenommen worden. Auf welche Weise dies umgesetzt wurde, entschieden die Projektgruppen individuell:

Zwischenbericht Medienkompetenz

Rund 20 Vorschläge sind auf enquetebeteiligung.de eingegangen.
Zwei der zwölf Handlungsempfehlungen der Projektgruppe wurden direkt übernommen.

Zwischenbericht Urheberrecht

30 Vorschläge sind eingegangen. Die Überschriften wurden in einem eigenem Kapitel zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Die Themen der Vorschläge deckten sich mit den Themen aus der Projektgruppe und wurden in verschiedenen Berichtsteilen erörtert. Im Bericht heißt es dazu: "Insgesamt hat sich somit gezeigt, dass eine große Mehrzahl der Themen, die für die teilnehmenden Nutzerinnen und Nutzer wichtig waren, in den Berichtsteilen der Projektgruppe Urheberrecht aufgegriffen und erörtert wurden."

Zwischenbericht Netzneutralität

Zu diesem Thema sind acht Vorschläge eingegangen. Der Zwischenbericht enthält ein eigenes Kapitel zur Bürgerbeteiligung. Alle Vorschläge wurden im Wortlaut in dieses Kapitel aufgenommen. Ein Vorschlag wird zudem im Kapitel "Dienste" der Bestandsaufnahme ausführlich diskutiert.

Zwischenbericht Datenschutz

32 Vorschläge wurden eingereicht. Auch in diesem Zwischenbericht gibt es ein eigenes Kapitel, in dem die Bürgerbeteiligung ausführlich geschildert wird. In einigen Fällen haben sich Mitglieder der Projektgruppe Vorschläge von enquetebeteiligung.de zu Eigen gemacht und in ihre Texte übernommen. Zwei Vorschläge sind außerdem im Kapitel 4.2.2.6 in Handlungsempfehlungen einzelner Fraktionen übernommen worden.

So geht es weiter

Zunächst ein kurzer Blick zurück: Zum Zeitpunkt des Einstiegs in die Online-Bürgerbeteiligung mit der Software Adhocracy hatten die vier Projektgruppen Datenschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht ihre Arbeit lange aufgenommen. Die Beteiligung startete damit eher zum Ende der Arbeit dieser Projektgruppen. Einige der ursprünglich vorgesehenen  Phasen wurden daher nicht oder nur teilweise durchlaufen. Das ist bei den nun laufenden Projektgruppen anders. Diese hatten von Anfang an die Möglichkeit, Vorschläge des so genannten 18. Sachverständigen aufzugreifen.

Projektgruppe Demokratie und Staat

So hat die Projektgruppe Demokratie und Staat über 50 Vorschläge von enquetebeteiligung.de in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Vorschläge, die seitdem eingereicht wurden, hat die Projektgruppe Anfang März gesichtet und wird sie im Zusammenhang mit den Handlungsempfehlungen noch einmal aufrufen. Voraussichtlich will die Projektgruppe die Vorschläge mit der höchsten Zustimmung in ihrem Bericht aufführen. Derzeit fragt die Projektgruppe die Öffentlichkeit gezielt nach Vorschlägen für Handlungsempfehlungen.

Hier wie in den anderen Projektgruppen gilt: Um einen Vorschlag in den Text der Projektgruppe einzubringen, muss die Mehrheit der Projektgruppenmitglieder zustimmen. Andernfalls können sich ein oder mehrere Mitglieder einen Vorschlag zu Eigen machen und ihn so als Sondervotum einbringen.

Projektgruppe Bildung und Forschung

Die Projektgruppe hat zunächst zur Mitarbeit an ihrem Arbeitsprogramm aufgerufen. Zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 hat sie die Öffentlichkeit gezielt nach Vorschlägen zu Handlungsempfehlungen gefragt. In ihrer Sitzung am 2. März 2012 hat sie die eingegangenen rund 30 Vorschläge gesichtet und diskutiert. Alle Vorschläge sollen in einer Dokumentation im Anhang des Berichts der Projektgruppe veröffentlicht werden. Außerdem wird die Projektgruppe beim Formulieren der Handlungsempfehlungen möglichst viele Anregungen von enquetebeteiligung.de berücksichtigen. Querverweise zu einzelnen Vorschlägen sollen gegebenenfalls auch in den beschreibenden Teil des Berichts aufgenommen werden.

Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT

Die Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT fragt derzeit nach konkreten Handlungsempfehlungen, nachdem sie zahlreiche Vorschläge von der Beteiligungsprogramm in ihr Arbeitsprogramm einfließen ließ. Die interessierte Öffentlichkeit ist aufgerufen, gezielte Vorschläge für Handlungsempfehlungen einzureichen.

Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Auch die Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz freut sich über Vorschläge für Handlungsempfehlungen. Sie können jederzeit eingereicht werden, ein genauer Zeitplan mit Fristen liegt noch nicht vor.

Mitarbeit in den neuen Projektgruppen

Parallel ist es zudem jetzt schon möglich, an den Themen der kommenden Projektgruppen mitzuarbeiten. Sie befassen sich mit den Themen

- Kultur, Medien, Öffentlichkeitsarbeit,
- Interoperabilität, Standards, Open Source,
- Internationales und Internet Governance,
- Verbraucherschutz.

Die Projektgruppen nehmen voraussichtlich Anfang Juni 2012 die Arbeit auf. Bürgerinnen und Bürger haben hier also noch einmal die Möglichkeit, sich an der Themensuche der neuen Projektgruppen zu beteiligen. Welche Punkte sollten sie in ihre Arbeitsprogramme aufnehmen? Später wird auch hier die Frage lauten: Welche Empfehlungen sollten sie dem Parlament aussprechen? Weiterhin haben neben interessierten Einzelpersonen auch Institutionen wie Vereine oder Verbände die Möglichkeit, sich über einen speziellen Institutionenzugang zu beteiligen. Die Projektgruppen freuen sich auf Ihre Mitarbeit auf enquetebeteiligung.de.

Stand: 20. April 2012