Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung rechnet mit weiteren Informationen der USA im Zusammenhang mit der sogenannten Ausspähaffäre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14739 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14302 ) hervor. Wie die Regierung darin ...
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Berlin: (hib/STO) „Rechtsextreme Tendenzen in der ,Identitären Bewegung‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14749 ). Danach bilden die „Identitären“ eine „aktivistische Strömung im europäischen Rechtsextremismus“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche ...
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Berlin: (hib/STO) Den „Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14748 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Minderjährige in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist sind und einen ...
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Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14720 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14618 ) weiter hervorgeht, ...
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Berlin: (hib/STO) Der Einsatz minderjähriger Probanden in der Dopingforschung ist aus Sicht der Bundesregierung sowohl juristisch als auch ethisch verwerflich. Er würde damit „eindeutig Missbrauch darstellen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14715 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seien „an den Auftragsgegenstand ...
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Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bewerbungen auf eine Ausschreibung eingegangen sind, mit der das Bundesinnenministerium „aktuell für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der ...
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Berlin: (hib/STO) Sogenannte „Trendscoutberichte“ zur politisch rechts motivierten Kriminalität sind Thema einer Antwort der Bundesregierung ‚( 17/14645 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14540 ). Wie die Fraktion darin schreibt, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in ...
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Berlin: (hib/STO) Mit dem „Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14721 ). Wie die Fraktion darin schreibt, geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, dass es mit der Deutschen Bahn AG „kürzlich ...
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