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78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt
Inneres/Antwort - 20.08.2012
Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10367) hervor.
Bis zum 28. Juli dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2012 insgesamt 1.431 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 134 Gewalttaten und 750 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 668 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Von den 1.431 Straftaten entfielen laut Antwort 898 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 41 angegeben und die der Verletzten mit 34.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich den Angaben zufolge auf 368, von denen 84 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 37 Verletzte registriert.
25 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 140, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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