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Heute im Bundestag (hib)

hib Nr. 377, Fr, 31. August 2012, 15:00 Uhr
Bundesregierung: 482 Millionen Euro für nachhaltige Stadtentwicklung seit 2002
Regierung stuft Einfluss von Radioaktivität von Atommüll aus dem Meer auf die Nahrungskette als gering ein
Die Linke fragt nach Gesundheitsgefährdung durch medial erzeugte Schönheitsideale
Im Bundestag notiert: Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung
Im Bundestag notiert: Geheimschutzstelle des Bundestages
Im Bundestag notiert: Beschäftigtendatenschutz
Im Bundestag notiert: Syrien

hib Nr. 376, Fr, 31. August 2012, 10:45 Uhr
Bundesregierung will diplomatische Lösung im Konflikt um Irans Nuklearprogramm
Regierung: 2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011
Die Linke fragt nach wirtschaftlicher Lage der Apotheken
Linke erkundigt sich nach Messung von Schadstoffen mit dem Biomonitoringverfahren
Im Bundestag notiert: öffentliche Mittel für den Bau des neuen Berliner Flughafens
Im Bundestag notiert: Reformbedarf für Genossenschaften

hib Nr. 375, Do, 30. August 2012, 12:30 Uhr
Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen
"Mensch-Maschine-Schnittstelle"-Konzept sollte Eröffnungstermin sicherstellen
Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schallschutzprogramms für den neuen Berliner Flughafen
Im Bundestag notiert: Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Im Bundestag notiert: Luft- und Raumfahrtausstellung
Im Bundestag notiert: Renteneinkünfte von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern
Im Bundestag notiert: Syrien-Embargoverordnung

hib Nr. 374, Mi, 29. August 2012, 14:20 Uhr
Regierung plant Stärkung der Patientenrechte. Extra Kosten für gesetzliche Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Investitionsstreitigkeiten
Im Bundestag notiert: Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles

hib Nr. 373, Mi, 29. August 2012, 10:50 Uhr
Bundesregierung hat keine Informationen über spezielle Arbeitsverhältnisse in der Windenergiebranche
Die Linke fragt nach der Lage von Belegärztinnen und Belegärzten bei der Geburtshilfe
Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)
Im Bundestag notiert: Freien Syrischen Armee
Im Bundestag notiert: Verlagerungspotenzial von Flügen
Im Bundestag notiert: Münchner Flughafen

hib Nr. 372, Di, 28. August 2012, 13:25 Uhr
Industrie soll Auftragsbestand melden
Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Eine Million Euro zur Erforschung der NS-Vergangenheit im Justizministerium
Langzeitstudie zur Gesundheit der Bevölkerung
Bundesrechnungshof: aktuelles System der Sozialleistungen für Kinder ineffizient
Im Bundestag notiert: Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Im Bundestag notiert: Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz
Im Bundestag notiert: Leistungen der Frühförderung
Im Bundestag notiert: 111,8 Millionen Euro an den Flughafen Berlin-Brandenburg
Im Bundestag notiert: Beschäftigungswirkungen der Zeitarbeit
Im Bundestag notiert: Europäische Polizeioperationen
Im Bundestag notiert: Unterstützung syrischer Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

hib Nr. 371, Mo, 27. August 2012, 13:00 Uhr
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor
645 Millionen D-Mark gingen als "Sonderprojekt Entwicklungshilfe" nach Israel
Die Linke interessiert die Unterstützung einheimischer Aquakultur

hib Nr. 370, Fr, 24. August 2012, 13:55 Uhr
CDU/CSU und FDP fordern Kinder und Jugendliche durch kulturelle Bildung zu stärken
Bundesregierung: Arbeiten der deutsch-italienischen Historikerkommission beendet
Im Bundestag notiert: Definition von Terrorismus
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Stand der Polizeireform 2011
Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
Im Bundestag notiert: Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie

hib Nr. 369, Do, 23. August 2012, 13:15 Uhr
SPD will Recht auf inklusive Bildung verbessern
SPD fordert Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen
Bundesregierung: Abzug des deutschen Botschafters aus Paraguay wurde nicht erwogen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen legt Gutachten vor
Im Bundestag notiert: Unterstützung von Contergangeschädigten
Im Bundestag notiert: Ehrenbekundungen der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen

hib Nr. 368, Mi, 22. August 2012, 12:00 Uhr
Seit 2000 über Betriebsprüfung bei Max-Planck-Gesellschaft informiert
Regierung befürwortet Rückführung des Steins "Kueka"
Visa-Wartezeiten schwanken
Bund gab 16 Mal Weisungen zur Atomaufsicht
Bundesregierung sieht erste Erfolge durch Investition in Bildung
Bundesregierung will Inklusion in der Bildung fördern
Bundesregierung sieht das Deutschlandstipendium auf gutem Weg
Regierung: Verschluckungsgefahr für Kinder bei Bubble Tea
Regierung: 105 Fälle von nicht zugelassenen GVO in Deutschland seit 2008
Regierung verteidigt Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates
Grüne fragen nach Förderung des Ausbaus von Mini-Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen
Im Bundestag notiert: 30.585 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung
Im Bundestag notiert: Netzentgelte

hib Nr. 367, Di, 21. August 2012, 15:00 Uhr
34 Menschen im Juni infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
Zwei Menschen im zweiten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt
123 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im zweiten Quartal widerrufen
Regierung begrüßt Anliegen eines europaweit hohen Datenschutzniveaus
Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen
Die Linke erkundigt sich nach Leiharbeit in der Windenergiebranche
2010 lebten 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland
Im Bundestag notiert: Bahnstromnetz
Im Bundestag notiert: Einreiseverbot nach Israel
Im Bundestag notiert: Energiearmut
Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Maut
Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine

hib Nr. 366, Mo, 20. August 2012, 12:45 Uhr
14 Ermittlungsverfahren seit Einführung der "Antiterror-Paragraphen" 2009
78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt
Von 2005 bis 2011 gut 68.000 Visa zum Kindernachzug erteilt
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: Abschluss von Werkverträgen
Im Bundestag notiert: Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten
Im Bundestag notiert: Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan
Im Bundestag notiert: EU-Menschenrechtspolitik
Im Bundestag notiert: "Pille danach"
Im Bundestag notiert: Verordnung von bestimmten Arzneimitteln
Im Bundestag notiert: Tierschutzorganisation Sea Shepards
Im Bundestag notiert: Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

hib Nr. 365, Fr, 17. August 2012, 10:00 Uhr
959 Millionen Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer
Übergang zu Optionskommunen verläuft laut Bundesregierung weitgehend reibungslos
Integrationsprogramm XENOS wird mit 63 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert
Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Im Bundestag notiert: militärische Übungsflüge
Im Bundestag notiert: Waffen und Munition
Im Bundestag notiert: Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten
Im Bundestag notiert: Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende
Im Bundestag notiert: Atomkraftbezogene Aktivitäten
Im Bundestag notiert: Erweiterung des Gefechtsübungszentrums auf dem Truppenübungsplatz Altmark
Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuer-CDs
Im Bundestag notiert: Einsatz verdeckter Testkunden
Im Bundestag notiert: Finanzaufsicht
Im Bundestag notiert: Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4
Im Bundestag notiert: aktuellen Rentenentwicklung

hib Nr. 364, Do, 16. August 2012, 13:00 Uhr
Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben
Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen
Regierung: Risikobewertungen werden durch Bundesbedienstete wahrgenommen
Rund 1 Million Schüler nehmen an der Mittagsverpflegung an Gesamtschulen teil
Bundesregierung: Keine Förderung für Bt-Toxin produzierende Pflanzen
Grünen-Fraktion fragt nach im Meer versenkten Atommüll-Fässern
Im Bundestag notiert: Schadstoffe in Kinderspielzeugen
Im Bundestag notiert: Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21
Im Bundestag notiert: Optionskommunen
Im Bundestag notiert: Herkunft und Transporte von Kernbrennstoffen
Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaften

hib Nr. 363, Mi, 15. August 2012, 11:10 Uhr
EU-Kommission prüft Aufnahme des Narkotikums Propofol in Anti-Folter-Verordnung
Bundesregierung: Sicherheitslage im Norden Nigerias verschlechtert sich
Im Bundestag notiert: Weisungen der Bundesatomaufsicht

hib Nr. 362, Mo, 13. August 2012, 13:50 Uhr
Bessere Sensibilisierung für Lebenssituation taubblinder Menschen angestrebt
Bundesmittel für die fischereitechnische Forschung
Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen
Grünen-Fraktion fragt nach "Gesundheitsforschungsprojekt Nationale Kohorte"
Grünen-Fraktion thematisiert Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
Im Bundestag notiert: Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht
Im Bundestag notiert: Individuelle Gesundheitsleistungen
Im Bundestag notiert: Entwicklung nachhaltiger Fischereitechniken
Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero

hib Nr. 361, Fr, 10. August 2012, 13:40 Uhr
Regierung: Virtuelle Versammlungen sind verfassungsrechtlich keine "Versammlungen"
Seit 2007 zwei Personen mit Asylanerkennung in Italien an die Türkei ausgeliefert
Weitere Vorteile und Erleichterungen für palästinensischen Mission denkbar
Bundesregierung: Situation im ukrainischen Strafvollzugssystem ist mangelhaft
Im Bundestag notiert: Beschaffungsmengen von Papieren
Im Bundestag notiert: Gedenktag für die Opfer von Vertreibung
Im Bundestag notiert: Energieversorgung
Im Bundestag notiert: Energieeffizienzfonds
Im Bundestag notiert: Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten
Im Bundestag notiert: Netzausbau

hib Nr. 360, Fr, 10. August 2012, 11:35 Uhr
Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter
Stabilisierungshilfe für Tunesien
Grüne kritisieren Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium
Im Bundestag notiert: KfW Bankengruppe
Im Bundestag notiert: Wohnungsnotfallstatistik
Im Bundestag notiert: Visavergabe
Im Bundestag notiert: Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin
Im Bundestag notiert: Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern
Im Bundestag notiert: EU-Sanktionen gegenüber dem Iran
Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)
Im Bundestag notiert: Finanzierung des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium
Im Bundestag notiert: Regulierungsbedarf in der Leiharbeit

hib Nr. 359, Do, 9. August 2012, 12:40 Uhr
Acht Sozialwerke im Bereich der Bundesbehörden
Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Im Bundestag notiert: EU-Energieeffizienzrichtlinie
Im Bundestag notiert: Schutz des Deutschen Hauses in London
Im Bundestag notiert: Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes
Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Waren
Im Bundestag notiert: Thesaurierungsbegünstigung
Im Bundestag notiert: Naturschutzflächen
Im Bundestag notiert: Evaluierung der Zinsschranke
Im Bundestag notiert: Israel
Im Bundestag notiert: Pemón-Indianer
Im Bundestag notiert: Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

hib Nr. 358, Mi, 8. August 2012, 11:25 Uhr
Kein expliziter Kosten-und Finanzierungsplan für Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
Im Bundestag notiert: Autobahn 20
Im Bundestag notiert: Autobahn 44
Im Bundestag notiert: Evaluation von Bundesgesetzen
Im Bundestag notiert: Vorfälle von El-Houleh
Im Bundestag notiert: Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken
Im Bundestag notiert: Forschungseinrichtungen
Im Bundestag notiert: Morgan Stanley
Im Bundestag notiert: Ausgaben für Bildung

hib Nr. 357, Di, 7. August 2012, 14:10 Uhr
Bundesregierung äußert sich zu Rechten privater Hausangestellter in Diplomatenhaushalten
Tätigkeit von Sicherheitsfirmen an Auslandsvertretungen wird überwacht
Bundesregierung setzt sich für barrierefreie Reiseziele ein
Linke fragt nach "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts"
Im Bundestag notiert: Nordspessarttrasse
Im Bundestag notiert: Beschaffungsmengen von Papieren
Im Bundestag notiert: Südbahn
Im Bundestag notiert: Autobahn 39

hib Nr. 356, Do, 2. August 2012, 13:45 Uhr
Bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sollen ausgebaut werden

hib Nr. 355, Mi, 1. August 2012, 14:00 Uhr
Bundesregierung: Aufbau des Digitalfunks ist weit vorangeschritten
Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht
Im Bundestag notiert: Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten
Im Bundestag notiert: Zahl der Ausweisungen im Jahr 2011
Im Bundestag notiert: Asylstatistik

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein