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9,15 Millionen Euro für die Weltbankengruppe
Haushalt/Unterrichtung - 03.09.2012
Berlin: (hib/MIK) Im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2012 hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 78.000 Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10556) hervor. Ohne Einwilligung des Finanzministers erfolgte eine über- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe 9,15 Millionen Euro an Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankengruppe. Diese überplanmäßige Ausgabe diente der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrags die Einwilligung gegeben hätte, heißt es in der Unterrichtung.
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind im zweiten Quartal 2012 in Höhe von 2,35 Millionen Euro angefallen. Davon sollen 1,97 Millionen Euro im Jahr 2014 für die Sanierung der Großradaranlage TIRA des Forschungsinstituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik in Wachtberg-Werthoven verwendet werden.
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