Direkt zum Inhalt springen

Heute im Bundestag (hib)

hib Nr. 429, Fr, 28. September 2012, 15:10 Uhr
Bouffier verteidigt Nein zu direkter Vernehmung von V-Leute durch die Polizei
Zahlungen der Verwertungsgesellschaften weiterhin unklar

hib Nr. 428, Fr, 28. September 2012, 14:10 Uhr
Weg frei für Arbeitsaufnahme des ESM

hib Nr. 427, Fr, 28. September 2012, 10:00 Uhr
Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen
Nachfrage nach Strom soll flexibler werden
Im Bundestag notiert: Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

hib Nr. 426, Do, 27. September 2012, 17:00 Uhr
Merkel: "Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute"
Ex-Verfassungsschützer kritisiert unzureichenden Informationsaustauch der Behörden

hib Nr. 425, Do, 27. September 2012, 16:15 Uhr
Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern
Koalition: EU soll Zugang zu Krankenpflegeberufen nicht erschweren
Im Bundestag notiert: Rheinbrücke in Karlsruhe

hib Nr. 424, Do, 27. September 2012, 14:20 Uhr
Mehr Geld für deutsch-französisches Jugendwerk
Koalition will Schienenlärm wirksam reduzieren
Grüne verlangen mehr Engagement für die Sahel-Region
Grüne stellen Forderungen zur Reform der europäischen Fischereipolitik
Koalitionsfraktionen fordern Unterstützung der nachhaltigen Fischerei bei EU-Reform

hib Nr. 423, Do, 27. September 2012, 11:00 Uhr
Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
Mitwirkungsrechte von Kindern stärken
Linke für Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland
Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten stärken

hib Nr. 422, Do, 27. September 2012, 10:30 Uhr
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erweiterung des Assistenzpflegebedarfs vor
Linke: Assistenzpflege soll auf andere Pflegekräfte erweitert werden

hib Nr. 421, Do, 27. September 2012, 09:30 Uhr
Experten fordern mehr Recycling bei Computern
Mehr Geld für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen
Koalitionsfraktionen betonen Unabhängigkeit der EZB
Stromsteuer: Regierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates ab

hib Nr. 420, Mi, 26. September 2012, 18:20 Uhr
Experten diskutieren Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
DOSB-Generaldirektor Vesper: Haben in London grandiose Spiele erlebt
Linke: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern
Regierung erwartet keine Engpässe bei Kernbrennstoffen
Im Bundestag notiert: Überwindung von Sicherungseinrichtungen
Im Bundestag notiert: Schreiben von 255 "Berufsverbotsopfern"

hib Nr. 419, Mi, 26. September 2012, 17:40 Uhr
Sachverständige: Steuerförderung für Elektrofahrzeuge zu kompliziert
Sachverständigenanhörung "Tourismus in Nationalparks und Naturparks"
Im Bundestag notiert: Botschafterschutz im Ausland

hib Nr. 418, Mi, 26. September 2012, 17:05 Uhr
Wirtschaft will Vorsteuerabzug bei Bildungsleistungen nicht verlieren
Grüne für Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartner ab August 2001
Regierung berichtet über Erkenntnisse zu Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland
Regierung empfiehlt längerfristiges Engagement in fragilen Staaten

hib Nr. 417, Mi, 26. September 2012, 15:25 Uhr
Wissenschaftsfreiheitsgesetz stößt auf Zustimmung bei Sachverständigen

hib Nr. 416, Mi, 26. September 2012, 14:20 Uhr
Schavan erhält Lob von der Opposition
Im Bundestag notiert: keine Aufträge an die Investmentbank Morgan Stanley
Im Bundestag notiert: Seeschifffahrtsstraße Elbe
Im Bundestag notiert: Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands

hib Nr. 415, Mi, 26. September 2012, 13:35 Uhr
Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen
Rechtsausschuss plant vier öffentliche Anhörungen im Oktober und November
Sabine Zimmermann (Fraktion Die Linke) neue Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Im Bundestag notiert: Korea
Im Bundestag notiert: Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

hib Nr. 414, Mi, 26. September 2012, 12:35 Uhr
Reformbedarf beim Verfassungsschutz betont
Neue Statistik-Pflichten für die Industrie
Fracking: Gutachten will kein "absolutes Verbot", sieht aber großes Gefahrenpotenzial
Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden
Agrarausschuss lehnt Antrag auf kurzfristige Novellierung des Gentechnikgesetzes ab
Niebel verteidigt Entwicklungsetat 2013 als "Rekordhaushalt"
Flaggenrechtsgesetz soll geändert werden
Koalition will "Schienenbonus" abschaffen
Bundestag unterrichtet über Erklärungen zum ESM-Vertrag vor

hib Nr. 413, Mi, 26. September 2012, 10:10 Uhr
Bundestag debattiert über Parlamentswahlen in Weißrussland
Missbrauch bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen soll beseitigt werden
Industrie soll weiter bei Energiesteuern entlastet werden
Bundesregierung will Länder bei Ausgaben für Grundsicherung entlasten
Vorkehrungen gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Schulden mit Vermögensabgabe abbauen
Luftfrachtverkehr bleibt von Steuer befreit
Regierung hält ihren Gesetzentwurf zu Beschäftigtendatenschutz für ausgewogen
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

hib Nr. 412, Di, 25. September 2012, 14:20 Uhr
Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
Regierung will Freizügigkeitsgesetz/EU ändern
Im Bundestag notiert: Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Energieleitungsausbaugesetz
Im Bundestag notiert: Bauarbeiten am Störkanal entlang des Europäischen Vogelschutzgebiets Lewitz
Im Bundestag notiert: . Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt

hib Nr. 411, Di, 25. September 2012, 11:00 Uhr
EU schafft einheitlichen Markt für Bargeldtransporte
Freihandelsabkommen mit Republik Korea
Renten für NS-Zwangsarbeiter müssen teilweise versteuert werden
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
Im Bundestag notiert: Entwurf zur Novellierung des Postgesetzes
Im Bundestag notiert: keine Gespräche mit dem Kulturhaus Tacheles
Im Bundestag notiert: Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien
Im Bundestag notiert: Rentenversicherung von Behinderten

hib Nr. 410, Mo, 24. September 2012, 17:45 Uhr
Experten beurteilen explizite Aufnahme eines Informationszugangsrechts in das Grundgesetz zurückhaltend
Geldleistungen für Fraktionen sollen 2013 steigen

hib Nr. 409, Mo, 24. September 2012, 17:15 Uhr
Schweizer Regierung und Banken werben für das Steuerabkommen
Sachverständigenanhörung "Tourismus in Nationalparks und Naturparks"
Bundesregierung soll Umsetzung des Plans für Stopp des Artensterbens vorantreiben
Bundesregierung: Umsatz der Apotheken gestiegen
Linke erkundigen sich nach Schutz des Wolfes in Deutschland
Grüne fragen nach Rücknahmesystem für Energiesparlampen
Maßnahmen zum Übergang von Schule zu Beruf auf dem Prüfstand
Anzahl der Fahrradfahrer steigt

hib Nr. 408, Mo, 24. September 2012, 16:30 Uhr
"Rohstoffverbrauch deutlich senken"
Rechtsausschuss lädt zu einer öffentlichen Anhörung zum Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
Die SPD will mehr Engagement beim Kampf gegen neue synthetische Drogen
Die SPD sieht Probleme bei der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes
Bundesregierung verfügt nur über wenige Daten zur belegärztlichen Geburtshilfe
Die Linke warnt vor Krise im griechischen Gesundheitssystem
Linke verlangt Aufklärung über HCV-Infektionen
Bundesregierung legt Verordnung über Industrieemissionen vor

hib Nr. 407, Mo, 24. September 2012, 10:45 Uhr
Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Regierung berichtet über Zoll- und Polizeieinsatz bei Berliner Flughafen-Baustelle
Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
Im Bundestag notiert: Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen

hib Nr. 406, Fr, 21. September 2012, 10:40 Uhr
Linke fordert Ausbau-Stopp des Truppenübungsplatzes Altmark
SPD will Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
Regierung: Bundespolizei wird sich an Polizeioperation "Aphrodite" beteiligen
Regierung: Auch nach 2014 Engagement bei Polizeiausbildung in Afghanistan
Regierung: Antwortpflicht unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen
Grüne fragen nach der Qualität des "Pflege-TÜV"
Im Bundestag notiert: von "Kleinen Genossenschaften" und "Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)"
Im Bundestag notiert: Verbände der Luftfahrtindustrie
Im Bundestag notiert: Jagdgeschwader 74
Im Bundestag notiert: Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

hib Nr. 405, Do, 20. September 2012, 15:00 Uhr
Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
Regierung: Vereinzelt Kontakte zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten
Regierung berichtet über Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011
Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime"

hib Nr. 404, Do, 20. September 2012, 10:15 Uhr
Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Bundesregierung: Syrische Regierung unterdrückt ihr eigenes Volk
Regierung: Seit Jahresbeginn deutlich mehr Syrer in Griechenland aufgegriffen
44 Menschen im Juli infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
Hermesbürgschaften für "Legehennenfabriken" in der Ukraine
Im Bundestag notiert: Suizid in einer deutschen Abschiebungshafteinrichtung
Im Bundestag notiert: Nachmeldungen
Im Bundestag notiert: polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten

hib Nr. 403, Mi, 19. September 2012, 11:40 Uhr
Anhörung zum Jahressteuergesetz
Fraktion Die Linke fordert Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Fraktion Die Linke will mehr Klarheit bei Bildungsprogramm für sozial benachteiligte Kindern
Umweltauswirkungen der Pulsfischerei
Steigende Schuldenstände im Euroraum
Im Bundestag notiert: Überprüfung der Riester-Rente
Im Bundestag notiert: Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen

hib Nr. 402, Mi, 19. September 2012, 10:15 Uhr
Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Die Linke: Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sollten unabhängig untersucht werden
Regierung steht Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz ablehnend gegenüber
Verschreibungspflicht für "Pille danach" bleibt erhalten
Treffen der syrischen Opposition ohne Vertreter der Bundesregierung
Grüne erkundigen sich nach Wasserqualität der Spree
Umsätze der Telekommunikationsbranche gehen zurück

hib Nr. 401, Di, 18. September 2012, 14:15 Uhr
Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung
Anzahl der Verkehrstoten ist 2011 leicht angestiegen
Im Bundestag notiert: neues Petitionsrecht
Im Bundestag notiert: Flughafen Hannover
Im Bundestag notiert: Ausstattung von Rußfiltern bei deutschen Schiffen
Im Bundestag notiert: Zulassungserfordernisse für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

hib Nr. 400, Mo, 17. September 2012, 14:00 Uhr
Kraftstoffbeimischung Bioethanol muss zur Hälfte importiert werden
Im Bundestag notiert: 1st German-GCC Security Conference

hib Nr. 399, Fr, 14. September 2012, 16:45 Uhr
Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus

hib Nr. 398, Fr, 14. September 2012, 12:00 Uhr
Sachverständige kündigen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal an

hib Nr. 397, Fr, 14. September 2012, 11:30 Uhr
Hennenhöfer: Es gab keine Billig-Lösung
Die Linke setzt sich für die Kulturerbeforschung ein

hib Nr. 396, Do, 13. September 2012, 16:15 Uhr
Abgeordnete kritisieren Details der Ermittlungen im Mordfall Kieswetter

hib Nr. 395, Do, 13. September 2012, 15:20 Uhr
Abteilungsleiter sagt über Gorleben-Erkundung aus
Keine Einführung einer Pkw-Maut geplant

hib Nr. 394, Do, 13. September 2012, 13:15 Uhr
Grüne: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2012 verletzt
Linke fordert Auskunft über konzertierte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Im Bundestag notiert: Havarie des Containerschiffs "MSC Flaminia"
Im Bundestag notiert: wiederholte Havarien auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe

hib Nr. 393, Do, 13. September 2012, 10:00 Uhr
Prozessbevollmächtigte: Urteil entspricht Vorstellungen des Bundestages

hib Nr. 392, Do, 13. September 2012, 09:15 Uhr
Optimierungsbedarf bei Frühförderung behinderter Kinder
Bundesrat kritisiert Aufwand bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen
Grüne: Palästinensische Führung bei Anhebung des Status ihrer Vertretung unterstützen

hib Nr. 391, Mi, 12. September 2012, 17:00 Uhr
Bundesregierung gegen finanzielle Anreize bei Transplantationen (korrigierte Fassung: Verfasser der Kleinen Anfrage)
SPD-Fraktion will Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz
Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe
Grüne fordern Bilanz über die Charta für Holz
Im Bundestag notiert: Mitglied des Vertrauensgremiums

hib Nr. 390, Mi, 12. September 2012, 11:00 Uhr
Menschenrechtsausschuss fragt nach der Situation der syrischen Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: Ostseeparlamentarierkonferenz

hib Nr. 389, Mi, 12. September 2012, 10:00 Uhr
NSU-Ausschuss dringt auf Aufklärung der MAD-Befragung von Mundlos
Finanzausschuss empfängt chinesische Delegation
Im Bundestag notiert: Ablehnung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe
Im Bundestag notiert: Auflösung der Westeuropäischen Union

hib Nr. 388, Di, 11. September 2012, 15:30 Uhr
Eklat beim NSU-Ausschuss wegen Aktengeheimhaltung durch MAD
Bundesregierung will Mietrecht ändern

hib Nr. 387, Di, 11. September 2012, 12:00 Uhr
Innenausschuss beriet über Polizei-Ausbildungshilfe für Weißrussland
Im Bundestag notiert: Reform des Sicherheitsrats

hib Nr. 386, Di, 11. September 2012, 09:45 Uhr
Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor
CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
Regierung: Aquakultur ist die ertragreichste Einkommensquelle für Binnenfischer
Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

hib Nr. 385, Mo, 10. September 2012, 14:50 Uhr
Finanzbranche will an Kontrolle der Finanzaufsicht weiter mitwirken
Anhörung zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen
Regierung: Keine Regierungskontakte zu russischem Geschäftsmann

hib Nr. 384, Mo, 10. September 2012, 12:00 Uhr
Deutsche Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu neuen AKWs in Tschechien
Grüne fragen nach Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern
Im Bundestag notiert: Ausschuss für Finanzmarktstabilität
Im Bundestag notiert: Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität
Im Bundestag notiert: Statistiken über Bankprüfungen
Im Bundestag notiert: Bau der Rheinbrücke bei Karlsruhe

hib Nr. 383, Fr, 7. September 2012, 11:15 Uhr
Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
Regierung: Fördermittel für Mini-KWK-Anlagen könnten sich bis 2013 verdoppeln
Grünen-Fraktion fragt nach Zusammenarbeit mit Polizei in Belarus
Bundesregierung senkt Managementprämie für Strom aus Wind und Solarenergie
Im Bundestag notiert: Tierschutzorganisation Sea Shepherd
Im Bundestag notiert: Atomaufsicht

hib Nr. 382, Do, 6. September 2012, 14:45 Uhr
Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen
Bundesregierung: Sonderbeauftragten für Menschrechte stets unterstützt
Geprüfte Rechnungen der Fraktionen vorgelegt
Monopolkommission lobt geplante Änderungen des Postgesetzes
Im Bundestag notiert: Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
Im Bundestag notiert: Bienenstöcke auf Bundesbauten
Im Bundestag notiert: Subventionsabbau im Luftverkehr
Im Bundestag notiert: Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen
Im Bundestag notiert: Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium
Im Bundestag notiert: Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland

hib Nr. 381, Do, 6. September 2012, 09:45 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Finanzaufsicht
Regierung will Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung streichen
Kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung
Linksfraktion fragt nach "Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen"
Im Bundestag notiert: bezahlbare Energiepreise für alle Bürger
Im Bundestag notiert: Ku Klux Klan in Deutschland
Im Bundestag notiert: Einsätze der GSG 9
Im Bundestag notiert: Überwachungsvorrichtungen
Im Bundestag notiert: Antiterroreinsatz"

hib Nr. 380, Mi, 5. September 2012, 12:00 Uhr
Handlungsempfehlungen zum Schutz von Senioren vor Gewalt und Kriminalität
Im Bundestag notiert: Unterhaltsansprüche von Kindern
Im Bundestag notiert: Rentenentwicklung
Im Bundestag notiert: Nachfolgebetriebe der "Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften"
Im Bundestag notiert: UN-Behindertenrechtskonvention
Im Bundestag notiert: Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz

hib Nr. 379, Di, 4. September 2012, 15:30 Uhr
Bundesregierung will Seehandelsrecht modernisieren
Im Bundestag notiert: rechtsextreme Gruppen in Bulgarien
Im Bundestag notiert: Hungerbekämpfung
Im Bundestag notiert: Burundi

hib Nr. 378, Mo, 3. September 2012, 14:20 Uhr
Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe
9,15 Millionen Euro für die Weltbankengruppe
Im Bundestag notiert: Wehrdienst
Im Bundestag notiert: Ausfuhr von vier Leopard-2-Panzern
Im Bundestag notiert: Wettbewerb im Postmarkt
Im Bundestag notiert: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken
Im Bundestag notiert: Lobbyarbeit im Flugverkehr

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein