Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 12.09.2012
Berlin: (hib/HLE) Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10641), „Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten“ zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse, über die Verwendung der finanziellen Mittel des Staates informiert zu werden. Weiter heißt es: „Eine gute und transparente Datenlage ist unerlässlich für effiziente politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse über die erstmalige Bewilligung, Weiterführung, Neuzuschnitt beziehungsweise Beendigung von Förderprogrammen.“ Die Fraktion fordert die Regierung auf, sich an der europäischen Transparenzinitiative zu orientieren, zugleich aber einen ausreichenden Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.