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75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2012 verletzt
Inneres/Antwort - 13.09.2012
Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10599) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10505) hervor.
Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2012 insgesamt 1.352 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 111 Gewalttaten und 779 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 700 Tatverdächtige ermittelt werden. 19 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Von den 1.352 Straftaten entfielen laut Antwort 973 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 51 angegeben und die der Verletzten mit 44.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 234, von denen 46 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.
28 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neun verletzte Personen verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 117, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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