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Hennenhöfer: Es gab keine Billig-Lösung
1.Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 14.09.2012
Berlin: (hib/JR) Der Erste Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am vergangenen Donnerstagnachmittag die Vernehmung des Zeugen Gerald Hennenhöfer fortgesetzt. Im Fokus standen Änderungen des Erkundungskonzepts im Gorlebener Salzstock. „Von Billig-Lösungen war nie die Rede“, sagte der Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium (BMU) mit Blick auf den Entschluss in den neunziger Jahren, vorerst nur in der Nordostpassage des Salzstocks zu erkunden; für den Südwesten fehlten die dafür erforderlichen Salzrechte. „Es kann auch ein sicherheitstechnischer Vorteil sein, wenn man die Südwestpassage nicht verritzt“, sagte der 64-Jährige.
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.
Hennenhöfer, der schon einmal von 1994 bis 1998 im BMU in gleicher Funktion arbeitete, berichtete über die damaligen Pläne einer eingeschränkten Erkundung. „Ich habe angedeutet, dass der Nordost-Vorschlag mich verblüfft hat. Ich fragte: Wie kommt das jetzt?“ Schließlich habe sich bei seinen Mitarbeitern der Entschluss herausgebildet, „das geht so“. Dem habe er nichts vorzubringen gehabt. „Ich weiß nicht, was an dieser Entscheidung so anrüchig sei. Das ist eine Phantomdiskussion.“
Ferner äußerte sich Hennenhöfer über die fehlenden Salzrechte in Gorleben. „Ich hatte zur Diskussion um die Salzrechte eine eigene Haltung“, sagte er. „Meine Abteilung mochte keine Enteignungsvorschriften, sie wollte keine Lex Gorleben.“ Für ihn indes sei es ein zentraler Punkt gewesen, ein sicheres Endlager zu bauen – mit den Salzrechten. „Jede Autobahn kann man quer durch die Landschaft bauen.“
Hennenhöfer sagte, damaliger Standpunkt sei gewesen, dass „die Politik die Kernenergie gewollt hat“. Dass die Politik heute andere Lösungen suche, unterstütze er.
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